Bernd Gögel MdL: Grünschwarz ebenso erwartbar wie schlecht

01.04.2021
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Fortsetzung von Grünschwarz als ebenso erwartbar wie schlecht bewertet. „Da ist die Katze aus dem Sack – und die vorgebliche Überraschung ausgeblieben: wie hätte […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Fortsetzung von Grünschwarz als ebenso erwartbar wie schlecht bewertet. „Da ist die Katze aus dem Sack – und die vorgebliche Überraschung ausgeblieben: wie hätte Winfried Kretschmann auch ein Trojanisches Pferd wie Hans-Ulrich Rülke (FDP) seiner Basis verkaufen sollen, von der gerade mal 16 % eine Ampel wollen. Nun also weiter Grünschwarz, denn ich gehe fest davon aus, dass die erneuten Verhandlungen am Samstag genau dieses Resultat zeitigen. Das sieht auf den ersten Blick stabil und verlässlich aus und verheißt Sacharbeit, obwohl Kretschmann angeschlagen scheint und sich damit gegen seine Grüne Jugend stellt, die genau diese Sacharbeit anzweifelte. Auf den zweiten Blick dagegen ist es katastrophal. Aus den einst fast gleichstarken Partnern ist ein Juniorpartner CDU geworden, der für den Machterhalt widerspruchslos alles tun wird: Das beginnt bei der Solarpflicht für Häuslebauer und endet bei der Umsetzung des ‚Green Deal‘. Anders war die Aussage von Landtagsverpasser Thomas Strobl, mit ‚einem hohen Grad an Flexibilität‘ in die Sondierung zu gehen, nicht zu interpretieren – zumal die Grünen in einer Zweierkoalition mehr zu sagen haben als in einem Dreierbündnis.“

Dabei steht das Land inmitten der größten Krise seit 1945 vor enormen Herausforderungen, die sich nicht mit Ideologie lösen lassen. „Kretschmann sagt, es brauche keinen Kassensturz, man wisse, wie es im Landessäckel aussehe. Das würden wir aber alle gern wissen! Allein nächstes Jahr fehlen uns 3,6 Milliarden Euro, dazu kommt der auf 58,5 Milliarden Euro angewachsene Altschuldenberg. Damit ist klar, dass die von der CDU angestrebte Senkung der Grunderwerbssteuer nicht kommen wird. Und das ist nur eins der vielen verfehlten Wahlziele der Partei. Wenn selbst der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus in der Pforzheimer Zeitung warnte: ‚Noch weitere fünf Jahre als Juniorpartner der Grünen, dann kommen wir dahin, wo heute die SPD ist‘, muss man dazu nicht mehr wissen. Zwar wirft Kretschmann der skandalgebeutelten Partei quasi einen Rettungsring zu, Erneuerung aber wäre nur in der Opposition möglich. Das ist auch ein fatales Signal für den Bund. In einer grünen Melone gleicht die CDU bestenfalls noch den paar schwarzen Kernen darin; als konservative Kraft hat sie sich damit endgültig verabschiedet.“

Bernd Gögel

Bernd Gögel

Bernd Gögel (geb. 1955) ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, im Ausschuss nach Artikel 62 der Verfassung (Notparlament) sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Gögel wurde 2016 in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt für den Wahlkreis 44 (Enz).

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

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