Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL kritisiert die Aussagen von FDP-Landeschef Theurer und FDP-Fraktionschef Rülke zu den Silvesterkrawallen. "Nachdem vornehmlich Krawallmacher mit Migrationshintergrund an Silvester mit Böllern auf...
Pressemitteilung
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) in der Frage um die Mitbestimmung der Eltern in Bildungsfragen vehement widersprochen: „Kretschmann macht hier erneut allzu deutlich, dass er kein wahres...
„Es braucht kein Böllerverbot, sondern klare Kante in der Innenpolitik!“ Mit diesen Worten kommentierte der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL die Forderung der Polizeigewerkschaft nach einem Feuerwerksverbot angesichts der Ausschreitungen...
„Kretschmann redet wie so oft das eine, und macht das andere.“ Mit diesen Worten kommentierte AfD-Fraktionschef Dr. Rainer Podeswa MdL die Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) zum Tempolimit und dessen Wirkung für den Klimaschutz. „Man müsste dem...
AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Einschätzungen von Südwestmetall-Chef Joachim Schulz zu den Entlastungen der Bundesregierung voll und ganz unterstützt: „Es ist erfreulich, unter dem einheitlichen Jubelgeschrei über die Entlastungen der Ampel, das uns auch im...
„Jetzt zu glauben, mit einem kurzfristig einberufenen Gipfelchen könnten die tiefgreifenden Probleme des Gesundheitssystems gelöst werden, ist ein Trugschluss.“ Mit diesen Worten kommentierte die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL den heutigen...
Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carol Wolle MdL hat Sozialminister Lucha (Grüne) angesichts des Alarms der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft zum Handeln aufgefordert. „Während Betroffene von ‚Kliniksterben‘ sprechen, sieht ihn die...
„Alle reden nur vom Klimawandel und der Gefahr, die dieser für den Wald darstellt – dabei ist der größte Feind des Waldes die Politik!“ Mit diesen Worten kommentierte der forstpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL den Waldzustandsbericht 2022. „Forstminister...
„In der schwierigsten Haushaltssituation der Regierung Kretschmann vergrößert der Finanzminister die Anzahl der Stellen in der Finanzverwaltung um 175.“ Mit diesen Worten lehnte der stellvertretende finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL die...
„Das Problem ist, dass ihr sogenanntes Klimaschutz-projekt alles andere als nachhaltig ist!“ Mit diesen Worten begann der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL seinen Debattenbeitrag zum Thema Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft. „Wie...
„Die nächsten Monate und Jahre werden entscheidend für die Klärung der Frage sein, ob Baden-Württemberg eine historisch einmalige Deindustrialisierung durchläuft.“ Mit diesen Worten begann der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL seinen...
Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat den Umwelthaushalt als ideologisch bedingten Unfug abgelehnt.
„Sie sprechen von Ernährungssicherheit und machen diese durch Ihre Bioförderung zur Makulatur.“ Mit diesen Worten kritisiert der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein die Agrarpolitik der grün-schwarzen Landesregierung in seiner Plenarrede zum Haushalt des...
„Dass es bei dieser Frage überhaupt noch Diskussionen gibt, ist blanker Hohn für die Betroffenen.“ Mit diesen Worten kommentierte der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL den Streit um den Bleibeort für den...
„Wenn die evangelische Kirche selbst in dieser wichtigen Frage keine klare Stellung mehr beziehen kann, dann hat sie ihre Legitimation schlicht verloren.“ Mit diesen Worten kommentierte der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL die Aussagen...