„Die nächsten Monate und Jahre werden entscheidend für die Klärung der Frage sein, ob Baden-Württemberg eine historisch einmalige Deindustrialisierung durchläuft.“ Mit diesen Worten begann der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL seinen Debattenbeitrag zum Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. „Klimaschutz ist nämlich kein Wettbewerbsvorteil, sondern der Hauptgrund für die Verlagerung von hunderttausenden Arbeitsplätzen ins Ausland und der Hauptgrund nicht in Baden-Württemberg zu investieren. Genau aus diesem Grund fordern wir eine Umkehr in der Energiepolitik, hin zu sicheren und günstigen Energiequellen: Kohleverstromung, neue Kernkraftwerke, und einen massiven Wiedereinstieg in die Kernforschung. Und auch zukunftsweisende Technologien wie die Kernfusion müssen voll gefördert werden.“
An den Haushaltsmitteln lässt sich ablesen, welchen Stellenwert die Landesregierung der Wirtschaft in Baden-Württemberg einräumt, kritisiert Rupp. „Es verwundert nicht, dass für das Jahr 2023 nur rund 616 Millionen Euro und für 2024 rund 589 Millionen beim Einzelplan des Wirtschaftsministeriums veranschlagt werden. Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2021 hat sich der Etat dieses Ministeriums halbiert. Dabei gäbe es Baustellen genug, die das Wirtschaftsministerium mit großer Wucht bekämpfen müsste, um zum Beispiel gegen das Aussterben unserer Innenstädte vorzugehen. Wir haben 45 Millionen zur Förderung der Innenstädte beantragt. Neben dieser Forderung sind aber vor allem drei wichtige Säulen essentiell: faire Wettbewerbsbedingungen, bezahlbare Mobilität sowie die innere Sicherheit.“
Auch die Migrationspolitik ist gescheitert, wenn jährlich eine Großstadt aus Afrika einwandert, aber dennoch Fachkräftemangel herrscht, konstatiert Rupp. „Da viele Migranten offensichtlich nicht für den deutschen Arbeitsmarkt zu gebrauchen sind, müssen ideologische Projekte zur Förderung der Integration im Haushalt eingestampft werden. Wir müssen stattdessen erst die über 200.000 Arbeitslosen in Baden-Württemberg qualifizieren. Dass wir die Weichen in zentralen Politikfeldern dringend anders stellen müssen, zeigt auch die Lage der Autoindustrie im Bereich der Automobilzulieferer. Mittel für die von der Politik geforderten ‚Transformation‘ sind bei vielen Unternehmen im Zulieferer-Bereich nicht vorhanden. Allein schon ein Blick auf diese Branche zeigt daher, wie fatal sich eine ideologisch verblendete Politik auf die mittelständische Wirtschaft in unserem Land auswirkt. Dies muss ein Ende haben.“
