„Kretschmann redet wie so oft das eine, und macht das andere.“ Mit diesen Worten kommentierte AfD-Fraktionschef Dr. Rainer Podeswa MdL die Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) zum Tempolimit und dessen Wirkung für den Klimaschutz. „Man müsste dem Ministerpräsidenten eigentlich beipflichten: Selbst der radikalste Klimaschutz hierzulande wird die Welt nicht retten. Nur spiegelt sich dies nicht in seiner Politik wider. Stichwort: Klimaschutzgesetz. Die darin vorgesehenen Sektorenziele stellen eine enorme Belastung für die Unternehmen dar. Auf diese Weise wird die Wirtschaft nicht unterstützt, sondern sie wird behindert. Inwiefern Kretschmann also zu einer wettbewerbsfähigen klimaneutralen Wirtschaft kommen will, bleibt ein Rätsel.“
Stattdessen beobachten wir derzeit eine schwelende Deindustrialisierung, mahnt Podeswa. „Hausgemachte Energiekrise, Klimaschutzgesetz und Lieferkettengesetz tun ihr Übriges: Sie treiben die Industrie außer Landes. Und all das ohne eine Wirkung auf das Weltklima. Denn die gesamten berechneten Restemissionen für das 1,5°-Ziel werden von den sechs größten Emittenten allein freigesetzt, darunter Indien, Russland, USA und China. Alle seriösen globalen Energieprognosen rechnen mit einer weiteren Zunahme der Nutzung fossiler Energie bis mindestens 2050! CO2-Vermeidung in einem einzelnen Land oder Kontinent nützt angesichts der Gesamtsituation gar nichts!“
