Dr. Rainer Balzer MdL: Mitspracherecht der Eltern stärken

03.01.2023

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) in der Frage um die Mitbestimmung der Eltern in Bildungsfragen vehement widersprochen: „Kretschmann macht hier erneut allzu deutlich, dass er kein wahres Mitspracherecht duldet – vor allem nicht von Akteuren, die tatsächliche Kritik äußern könnten. Der Landeselternbeirat (LEB) hat sich wohl in der Vergangenheit allzu renitent bei typischen grünen Bildungsthemen gezeigt. Sei es der Bildungsplan, G9 oder die Frage der Sexualisierung in den Schulen, die Eltern sind stets zurecht auf die Barrikaden gegangen. Kein Wunder, dass das Prinzip des ‚Gehörtwerdens‘ für diese Gruppe nicht gelten soll, wenn es nach Kretschmann geht.“

Stattdessen spielt Kretschmann ein typisches Ablenkungsmanöver: Nicht Eltern an sich, sondern möglichste jene aus bildungsfernen Schichten möchte er vorgeblich erreichen, weiß Balzer. „Es ist die Quintessenz linker Politik: Eine vermeintlich benachteiligte Randgruppe wird aus dem Hut gezaubert, der Kretschmann zu ihrem Recht verhelfen möchte. Der Gesamtheit der Elternschaft wird ihr Recht auf Mitbestimmung derweil vorenthalten. Daher sind die Forderungen vom LEB-Vorsitzenden Mittelstaedt goldrichtig: Die Eltern brauchen ein klares Mittel zur Mitsprache, am besten in Form eines Veto-Rechts. Die Politik darf nicht über ihre Köpfe hinweg gemacht werden – vor allem nicht, wenn es um ihre Kinder geht. Für diese Mitsprache steht auch die AfD.“

Dr. Rainer Balzer

Dr. Rainer Balzer

Dr. Rainer Balzer (geb. 1959) ist Mitglied im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport. Dr. Balzer zog 2016 in den Landtag von Baden-Württemberg ein für den Wahlkreis 29 (Bruchsal).

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

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