Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Forderungen des Schülerbeirats als grundfalsch kritisiert: „Die Schülervertreter haben einige gute Ansätze, das muss man ihnen zugutehalten: Die Rückkehr zu G9 und die klare Ablehnung von...
Pressemitteilung
Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat den gestrigen Hackerangriff wie folgt kommentiert: „Zunächst einmal möchte ich unserer Polizeibehörde ein großes Lob für ihre gute und vor allem erfolgreiche Arbeit aussprechen. *Doch bei einer...
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat klare Lösungsvorschläge für die Krawalle in der Freiburger Asylunterkunft geliefert: „Freiburg kommt einfach nicht zur Ruhe. Die vollkommen fehlgeleitete Migrationspolitik fordert auch hier ihren...
Zum Treffen von Spitzenvertretern der Landesregierung, Kommunen und Verbänden zum Abbau von bürokratischen Hürden und staatlichen Vorschriften erklärt AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL: "Wieder einmal scheitert die Regierung an ihrer eigenen Unfähigkeit. 'Kein...
Zum Treffen von Spitzenvertretern der Landesregierung, Kommunen und Verbänden zum Abbau von bürokratischen Hürden und staatlichen Vorschriften erklärt AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL: "Wieder einmal scheitert die Regierung an ihrer eigenen Unfähigkeit. 'Kein...
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat klare Lösungsvorschläge für die Krawalle in der Freiburger Asylunterkunft geliefert: „Freiburg kommt einfach nicht zur Ruhe. Die vollkommen fehlgeleitete Migrationspolitik fordert auch hier ihren...
Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat den Bertelsmann-Bericht zur Kinderarmut als alarmierend bezeichnet: „Wenn jedes fünfte Kind hierzulande armutsgefährdet ist, dann ist klar, dass in der Sozial- und Familienpolitik geschludert wurde....
„In Ihrem Verständnis von Bildungsgerechtigkeit steht Leistung inzwischen als eine inadäquate Gerechtigkeitsnorm außerhalb des Bildungswesens.“ Mit diesen Worten begründete der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL heute im Landtag die...
„Wer etwas beseitigen will, darf nicht nur die Symptome behandeln, sondern muss auch bereit sein, die Ursachen zu bekämpfen.“ Mit diesen Worten begann Bernhard Eisenhut MdL heute im Landtag seine Kritik am Grünen-Antrag zur Istanbul-Konvention gegen Frauengewalt....
„Wenn der Bundeskanzler erst am Wochenende die Elysee-Verträge als Beginn einer ‚geschwisterlichen Zuneigung‘ beider Staaten würdigte, endet die Geschwisterliebe offenbar beim Gleichklang der Energiepolitik.“ Mit diesen Worten reagierte der energiepolitische...
„Der hier vorliegende Gesetzentwurf ist unüberlegt und handwerklich schlecht!“ Mit diesen Worten kommentierte die frauenpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL in ihrer Plenarrede den SPD-Frauenhausgesetz. „In der Begründung fehlt schlicht die Benennung...
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat Ministerpräsident Kretschmanns (Grüne) Aussagen zum Corona-Instrumentenkasten wie folgt kommentiert: „Kretschmann kann es einfach nicht lassen. Er gibt selbst zu, dass Corona nicht gefährlicher als die herkömmliche Influenza ist....
Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat nach der heutigen Anhörung die Verfassungskonformität des Klimaschutzgesetzes der Landesregierung in Frage gestellt. „Dieses Gesetz stellt einen klaren Eingriff in das Eigentumsrecht dar. Die...
Der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Miguel Klauß, hat Wohnungsministerin Razavi (CDU) für deren Politik im Sozialwohnungsbau scharf kritisiert. „Die Politik der Landesregierung bringt keine einzige Wohnung für den normalen Arbeitnehmer. Es wird...
Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL kritisiert den „Gipfel gegen Hass und Hetze“ als Symbolpolitik. „Bundesweit ist feststellbar, dass die Angriffe gegen Einsatzkräfte aller Art – ob nun zu Silvester oder nicht - fast nur von...