„In Ihrem Verständnis von Bildungsgerechtigkeit steht Leistung inzwischen als eine inadäquate Gerechtigkeitsnorm außerhalb des Bildungswesens.“ Mit diesen Worten begründete der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL heute im Landtag die Ablehnung des FDP-Antrags zur Sicherstellung der Bildungsgerechtigkeit. „Grundübel war 2012/13 die grundlose Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung bei können gleichzeitiger Einführung der Gemeinschaftsschule – trotz vehementer Verbandsproteste, die von einer ‚Beliebigkeit‘ sprachen, die allen Schularten gleichermaßen zusetze. Sind wir dem Ziel Bildungsgerechtigkeit nähergekommen? Nein, wir sind ihm ferner denn je. Denn in Abgrenzung zum Kriterium Leistung wurden die Kriterien Anerkennung und Mindeststandards als gerechtigkeitsrelevante Kriterien ins Feld geführt“.
Bildungsgerechtigkeit liegt für Sie vor, wenn alle Schüler ein Mindestmaß an Kompetenzen aufweisen, die sie zu selbstständiger Lebensgestaltung und aktiver Teilhabe an der Gesellschaft befähigen, so Balzer. „Danach ist das Bildungssystem umso gerechter, je besser es das Kriterium Bildungsminimum verwirklicht. Es scheint für die Landesregierung hohe Mathematik zu sein, zu verstehen, dass man nur mit Mindeststandards nicht an die Spitze zurückkommen kann, sondern dass es dazu Spitzenkräfte, eben Leistungsträger braucht. Schule ist keine Wohlfühloase, die keine beruflichen Positionen, erst recht keine Lebenschancen und schon gar keine Bildung verteilt. Der vorgebliche Zusammenhang von Bildungserfolg und sozialer Herkunft hat überhaupt keine konzeptionelle Verbindung zum Verantwortungsbegriff. Daher fordern wir: Kehren Sie zurück zur verbindlichen Grundschulempfehlung, zurück zu Leistung und Verantwortung, zurück an die Spitze!“
