Zum Treffen von Spitzenvertretern der Landesregierung, Kommunen und Verbänden zum Abbau von bürokratischen Hürden und staatlichen Vorschriften erklärt AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL: „Wieder einmal scheitert die Regierung an ihrer eigenen Unfähigkeit. ‚Kein konkretes Ergebnis‘ zeigt, dass Grünschwarz wichtige Entscheidungen nicht treffen kann – und Bürokratieabbau ist so eine. Wenn Manuel Hagel gestern zu einer ‚gemeinsame Zieldefinition‘ kommen wollte und das Staatsministerium heute erklärt, dass ‚eine gemeinsame Zielvorstellung‘ weiterhin ‚das Ziel‘ bleibe, muss man von einer Laberrunde ausgehen, der jede Voraussetzung für eine lösungsorientierte Arbeit fehlt. Das ist ein Armutszeugnis.“
Anton Baron MdL: Regierung scheitert an eigener Unfähigkeit
