Zum Treffen von Spitzenvertretern der Landesregierung, Kommunen und Verbänden zum Abbau von bürokratischen Hürden und staatlichen Vorschriften erklärt AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL: „Wieder einmal scheitert die Regierung an ihrer eigenen Unfähigkeit. ‚Kein konkretes Ergebnis‘ zeigt, dass Grünschwarz wichtige Entscheidungen nicht treffen kann – und Bürokratieabbau ist so eine. Wenn Manuel Hagel gestern zu einer ‚gemeinsame Zieldefinition‘ kommen wollte und das Staatsministerium heute erklärt, dass ‚eine gemeinsame Zielvorstellung‘ weiterhin ‚das Ziel‘ bleibe, muss man von einer Laberrunde ausgehen, der jede Voraussetzung für eine lösungsorientierte Arbeit fehlt. Das ist ein Armutszeugnis.“
zeigt erneut ein strukturelles Problem, das längst nicht mehr übersehen werden kann. Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL fordert vor diesem Hintergrund eine verpflichtende Risikobewertung für den Beteiligungsbericht: „Das Land gewährt...