Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL kritisiert den „Gipfel gegen Hass und Hetze“ als Symbolpolitik. „Bundesweit ist feststellbar, dass die Angriffe gegen Einsatzkräfte aller Art – ob nun zu Silvester oder nicht – fast nur von migrantischen Jugendlichen und dem linksextremistischen Spektrum ausgehen. Deren Respekt vor Einsatzkräften geht gegen Null. Das ist in Baden-Württemberg nicht anders. Hier helfen nur die Härte des Gesetzes, Beweissicherung durch die Polizei und Dashcams in den Einsatzfahrzeugen.“
AfD-Fraktionschef Anton Baron kommentiert das Urteil des OVG Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall.
