Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL kritisiert den „Gipfel gegen Hass und Hetze“ als Symbolpolitik. „Bundesweit ist feststellbar, dass die Angriffe gegen Einsatzkräfte aller Art – ob nun zu Silvester oder nicht – fast nur von migrantischen Jugendlichen und dem linksextremistischen Spektrum ausgehen. Deren Respekt vor Einsatzkräften geht gegen Null. Das ist in Baden-Württemberg nicht anders. Hier helfen nur die Härte des Gesetzes, Beweissicherung durch die Polizei und Dashcams in den Einsatzfahrzeugen.“
zeigt erneut ein strukturelles Problem, das längst nicht mehr übersehen werden kann. Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL fordert vor diesem Hintergrund eine verpflichtende Risikobewertung für den Beteiligungsbericht: „Das Land gewährt...