Der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Miguel Klauß, hat Wohnungsministerin Razavi (CDU) für deren Politik im Sozialwohnungsbau scharf kritisiert. „Die Politik der Landesregierung bringt keine einzige Wohnung für den normalen Arbeitnehmer. Es wird rein für Asylbewerber gebaut. Menschen mit normalem Einkommen haben Dank diverser Klimavorschriften, Bürokratie und Steuern kaum noch eine Chance auf ein Eigenheim oder eine bezahlbare Mietwohnung. Die Landesregierung doktert nur an Symptomen herum, anstatt das Problem, die mit Sozialleistungen gestützte Einwanderung auf den Wohnungsmarkt, klar zu benennen und zu handeln.“ Für die Gewinnung erschwinglichen Wohnraums setzt die AfD auf zügige Abschiebung aller Ausreisepflichtigen und einen Einreisestopp, so der AfD-Abgeordnete Klauß.
zeigt erneut ein strukturelles Problem, das längst nicht mehr übersehen werden kann. Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL fordert vor diesem Hintergrund eine verpflichtende Risikobewertung für den Beteiligungsbericht: „Das Land gewährt...