AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat Ministerpräsident Kretschmanns (Grüne) Aussagen zum Corona-Instrumentenkasten wie folgt kommentiert: „Kretschmann kann es einfach nicht lassen. Er gibt selbst zu, dass Corona nicht gefährlicher als die herkömmliche Influenza ist. Dennoch hält er stur und steif an seinen Corona-Befugnissen fest. In einem demokratischen Land aber dürfen Bürger dem Staat nicht auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sein. Kretschmann muss seinen Instrumentenkasten leer machen und auf ewig auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgen!“
zeigt erneut ein strukturelles Problem, das längst nicht mehr übersehen werden kann. Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL fordert vor diesem Hintergrund eine verpflichtende Risikobewertung für den Beteiligungsbericht: „Das Land gewährt...