Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL unterstützt den Brandbrief von Tübingens OB Boris Palmer an Olaf Scholz (SPD) zur Flüchtlingspolitik: „Seine Forderungen, allen voran die nach Sachleistungen für Flüchtlinge ohne Bleiberecht, erheben...
Pressemitteilung
Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat sich ob der angespannten Lage in der Kinder- und Jugendpsychiatrie besorgt gezeigt: „Die Lage in der Kinder- und Jugendpsychiatrie ist absolut verstörend. Es tut mir im Herzen weh zu sehen,...
„Wenn Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) bei der Petition gegen den Roman ‚Tauben im Gras‘ von Wolfgang Koeppen nicht standhaft bleibt, hat sich Baden-Württemberg endgültig als Bildungsland verabschiedet.“ Mit diesen Worten reagierte der bildungspolitische...
„Es ist schon absurd, dass der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ÖRR ständig über Geldmangel klagt, aber ebenso ständig zusätzliche Aufgaben an sich reißt, für die er gar nicht zuständig ist.“ Mit diesen Worten schließt sich der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr....
„Sozialminister Lucha (Grüne) scheint die Corona-Zeit wirklich zugesetzt zu haben – er hat den Bezug zur Realität nun vollends verloren.“ Mit diesen Worten kommentierte der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL die Selbsteinschätzung von...
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Bildungskonferenz unter dem Titel «Die 2020er - Dekade der Schulmodernisierung» als realitätsfern kritisiert: „Das für diese grundsätzlich sehr wichtige Konferenz gewählte Motto offenbart...
Der stellvertretende bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat in seinem Debattenbeitrag zum Thema eine stärkere Förderung von Privatschulen gefordert. „Es ist richtig, dass das Land die Schulen in freier Trägerschaft finanziell unterstützt...
„Frust bei EU-Partnern und Frust bei der FDP – jetzt erfahren alle am eigenen Leib, wie es sich anfühlt, betrogen zu werden.“ Mit diesen Worten reagierte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die Kritik mehrerer EU-Diplomaten an der...
Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL hat der Landesregierung eine ideologisch beschränkte Verkehrspolitik vorgeworfen: „Wo die Landesregierung Tempo macht, kann ich nicht erkennen – außer dass sie etwas mehr Geld in Fahrradwege...
„Die vielen Fälle von Erschöpfungs- und vor allem Entlastungsdepressionen gehen nicht auf Corona zurück, sondern die unsäglichen Freiheitseinschränkungen, mit denen die Krankheit vorgeblich bekämpft werden sollte.“ Mit diesen Worten reagiert der gesundheitspolitische...
Der jagdpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat den FDP-Antrag zum Wolfsbestandsmanagement unterstützt: „Wie wichtig das Thema Wolf ist, zeigen die Meldungen der letzten Wochen. Wovor wir seit Jahren warnen, ist nun eingetreten: In Baden-Württemberg wurde...
Der stellv. innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner hat die Enthaltung beim FDP-Gesetzentwurf so begründet: "Die FDP spielt in einer Simulation vor, gegen etwas anzurennen, das sie doch toll findet, sonst hätte sie dem Ursprungsentwurf nie...
Bernhard Eisenhut MdL, Mitglied im Sozialausschuss, hat der Landesregierung in seinem Debattenbeitrag zur Gewalt gegen Frauen eine Mitschuld vorgeworfen. „Dass Schutzeinrichtungen für Frauen ausreichend unterstützt werden müssen, steht außer Frage. Der...
„Nach der RBB-Intendanten- und der NDR-Hofberichterstattungsaffäre ist der jüngste öffentlich-rechtliche Skandal auch beim SWR angekommen.“ Mit diesen Worten kommentierte der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Ergebnisse einer...
Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die anderen Fraktionen aufgerufen, dem AfD-Antrag zum Rückbaustopp von Neckarwestheim II zuzustimmen.