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Dr. Rainer Podeswa MdL: öffent­lich-recht­liche Staats­ferne erneut ad absurdum ge­führt

08.03.2023 | Medien/Rundfunk, Podeswa MdL, Pressemitteilung

„Nach der RBB-Intendanten- und der NDR-Hofberichterstattungsaffäre ist der jüngste öffentlich-rechtliche Skandal auch beim SWR angekommen.“ Mit diesen Worten kommentierte der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Ergebnisse einer AfD-Bundestagsanfrage. „Danach haben die Bundesregierung und nachgeordnete Bundesbehörden seit 2018 Honorare im Wert von 1.471.828,47 Euro an Journalisten für Moderationen, Texte, Lektorate, Fortbildungen, Vorträge und andere Veranstaltungen gezahlt, davon 875.231,92 Euro an Journalisten des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks und der Deutschen Welle. Mit den nicht namentlich genannten Journalisten 28, 29, 62 und 67 waren auch vier SWR-Angestellte darunter – offenbar alles Männer, sonst wären sie ja sicher gegendert worden.“

Nicht enthalten sind „aus Gründen des Staatswohls“ Honorare, die der Bundesnachrichtendienst (BND) an Journalisten gezahlt hat, weil die Kooperationen des BND „besonders schützenswert“ seien, moniert der SWR-Rundfunkrat. „Diese Befunde führen die Staatsferne der Öffentlich-Rechtlichen erneut ad absurdum. Nicht nur, dass Werte wie Anstand, Moral, Charakter, Ehrlichkeit und Transparenz im Journalismus zunehmend schwinden – auch das Berufsethos des Journalismus weicht einem Selbstverständnis als Regierungspresseapparat in der Tradition der DDR. Hinzu kommt, dass diese Journalisten doppelt vom Volk kassieren: Einmal in Form der Zwangsabgabe und dann in Form von Steuergeld, das von der Regierung verschleudert wird. Wenn jemand eine solche Tuchfühlung von Staat und Journalismus zulässt, aber andererseits für Institutionen arbeitet, die sich als Stützen von Staatsferne und Demokratie gerieren, sind Fragen angebracht: An die jeweiligen Sender, die solche Vernetzungen zulassen, und die Ministerien, die das öffentlich-rechtliche Repertoire an journalistischen Kräften als Bedientheke empfinden. Diese Fragen werde ich SWR-Intendant Kai Gniffke, der gerade ARD-Vorsitzender ist, auch stellen.“

Dr. Rainer Podeswa

Dr. Rainer Podeswa

Dr. Rainer Podeswa (geb. 1957) ist Mitglied im Ausschuss für Finanzen und im SWR-Rundfunkrat. Dr. Podeswa wurde 2016 erstmals in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt und vertritt den Wahlkreis 19 (Eppingen).

Ihr Ansprechpartner:

Dr. Thomas Hartung

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

 

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