Dr. Rainer Podeswa MdL: Ambi­tionen der ARD kennen keine Grenzen

13.03.2023

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

„Es ist schon absurd, dass der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ÖRR ständig über Geldmangel klagt, aber ebenso ständig zusätzliche Aufgaben an sich reißt, für die er gar nicht zuständig ist.“ Mit diesen Worten schließt sich der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL der Verleger-Kritik an den Online-Angeboten der ARD an. „Es ist nichts neues, dass die ARD im Eigeninteresse ihre Grenzen und Möglichkeiten nach dem Medienstaatsvertrag völlig anders auffasst als der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger. Fügt man die schriftlichen Online-Veröffentlichungen eines Tages von Tagesschau, Sportschau und eines Radiosenders zusammen, so hält man locker eine öffentlich-rechtliche Zeitung mit nationalen, internationalen und regional-lokalen Inhalten in den Händen. Damit stört der ÖRR widerrechtlich den privaten Pressemarkt, ja schädigt ihn.“

Der SWR bietet sogar eine reine Lese-App namens „Newszone“, weiß der SWR-Rundfunkrat. „Das ist eine Verschwendung von Rundfunkgebühren. Da die Sender freiwillig zu keiner Einsicht bereit sind, sind nun die Länder gefragt, die bezüglich der Verbote der sogenannten presseähnlichen Angebote weiter präzisierend eingreifen müssen. Seitens der privaten Anbieter muss man kritisieren, dass sie wirklich so naiv waren zu glauben, dass die ARD ihre Onlineangebote zurückfahren würden, wenn man sie nicht massiv dazu zwingt. Intendant Kai Gniffke hat ja schon deutlich zum Ausdruck gebracht, wohin die Reise seiner Meinung nach geht: Zu einer eigenen Plattform, vergleichbar mit YouTube oder Netflix, bei der die privaten Presseanbieter vielleicht am Rande mitspielen dürfen. Das aber ist nicht Aufgabe der ÖRR.“

Dr. Rainer Podeswa

Dr. Rainer Podeswa

Dr. Rainer Podeswa (geb. 1957) war Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Haushalt und vertritt die AfD-Fraktion im SWR-Rundfunkrat. Dr. Podeswa wurde 2016 erstmals in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt und legte sein Mandat zum August 2023 aus gesundheitlichen Gründen nieder. Sein Nachfolger für den Wahlkreis 19 (Eppingen) ist Dennis Klecker.

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

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