Der parlamentarische AfD-Fraktionsgeschäftsführer Daniel Lindenschmid MdL begrüßt den Vorstoß von Innenminister Thomas Strobl und Justizminister Marion Gentges (beide CDU) gegenüber der Bundesregierung, die Altersgrenze bei der Strafmündigkeit...
Daniel Lindenschmid MdL
Pressemitteilungen und andere Veröffentlichungen unseres Landtagsabgeordneten Daniel Lindenschmid.
Der parlamentarische AfD-Fraktionsgeschäftsführer Daniel Lindenschmid MdL hat den aktuellen BW-Trend als schallende Ohrfeige für die Landespolitik bewertet: „Weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten sind zufrieden mit der Regierungsarbeit, fast...
Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat die Erleichterung des baurechtlichen Verfahrens zur Unterstützung des Mobilfunknetzausbaus wie folgt kommentiert: „Die Abschaffung von baurechtlichen Verfahren scheint...
„Entweder will man sich nicht ehrlich machen oder man ist unfähig.“ Mit diesen Worten kommentiert der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid die Antwort auf seine Kleine Anfrage (Drs. 17/4036), mit denen er die Vornamen der Täter mit...
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Lindenschmid, sieht die sogenannte „Letzte Generation“, als eine „von Linksextremisten unterwanderte Endzeitsekte“ an. Diese Einschätzung sieht Lindenschmid mit seiner jüngsten Anfrage (Drucksache 17/3989)...
Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat den Flüchtlingsgipfel von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) als Farce kritisiert: „Flüchtlingsgipfel sind ja zurzeit in Mode – jetzt brauchte es eben auch einen auf Bundesebene. Das Ergebnis...
Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid kommentiert den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten wie folgt: „Der Datenschutzbeauftragte hat gewollt oder ungewollt den Knackpunkt seiner Tätigkeit im letzten Teil seines Berichts selbst...
60.650 Euro Kosten hat die sogenannte „Letzte Generation“ durch rechtswidrige Verkehrsblockaden 2022 allein in Baden-Württemberg verursacht. Wie aus einer kleinen Anfrage (Drs. 17/3904) des innenpolitischen AfD-Fraktionssprechers Daniel Lindenschmid MdL weiter...
Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL unterstützt die Kritik der Polizeigewerkschaft an der Landesregierung für deren mangelnde Tätigkeit in der Cybersicherheit. „Die wederholt erfolgreichen DDoS-Angriffe gegen die Internetauftritte der...
Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat den gestrigen Hackerangriff wie folgt kommentiert: „Zunächst einmal möchte ich unserer Polizeibehörde ein großes Lob für ihre gute und vor allem erfolgreiche Arbeit aussprechen. *Doch bei einer...
Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL kritisiert den „Gipfel gegen Hass und Hetze“ als Symbolpolitik. „Bundesweit ist feststellbar, dass die Angriffe gegen Einsatzkräfte aller Art – ob nun zu Silvester oder nicht - fast nur von...
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Daniel Lindenschmid MdL kommentiert die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der FDP zur Verringerung der Zahl der Wahlkreise wie folgt: „Wenn die grün-schwarze Koalition nach dieser Experten-Anhörung...
Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat sich vom Spitzentreffen zur Versorgung junger, unbegleiteter Flüchtlinge enttäuscht gezeigt: „Es war angesichts der Migrationspolitik der Landesregierung ohnehin nicht viel zu erwarten. Leidtragende...
Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL kritisiert die Aussagen von FDP-Landeschef Theurer und FDP-Fraktionschef Rülke zu den Silvesterkrawallen. "Nachdem vornehmlich Krawallmacher mit Migrationshintergrund an Silvester mit Böllern auf...
„Es braucht kein Böllerverbot, sondern klare Kante in der Innenpolitik!“ Mit diesen Worten kommentierte der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL die Forderung der Polizeigewerkschaft nach einem Feuerwerksverbot angesichts der Ausschreitungen...