„Die Abschaffung von baurechtlichen Verfahren scheint neuerdings in Mode zu sein. Bereits beim Ausbau der Windenergie hat dies jedoch ganz offensichtlich kaum etwas genutzt. Beim Mobilfunknetzausbau verhält es sich allerdings ein wenig anders: Hier soll etwas ausgebaut werden, was auch tatsächlich gebraucht wird. Daher frappiert es, dass unser Bundesland auch in diesem Bereich mal wieder hinterherhinkt. Für den Ausbau braucht es aber ein schlüssiges Konzept. Die Belange der einfachen Bürger dürfen darunter jedoch unter keinen Umständen leiden. Es wäre vielmehr zu begrüßen wenn solche Bürokratie-Erleichterungen auch für den Bürger zugänglich wären.“
zeigt erneut ein strukturelles Problem, das längst nicht mehr übersehen werden kann. Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL fordert vor diesem Hintergrund eine verpflichtende Risikobewertung für den Beteiligungsbericht: „Das Land gewährt...

