„Der Datenschutzbeauftragte hat gewollt oder ungewollt den Knackpunkt seiner Tätigkeit im letzten Teil seines Berichts selbst genannt. Dort war die Rede von der ‚Rückkehr zur Freiheit nach der Pandemie‘. Denn während der Pandemie kann von ‚Freiheit‘ in datenschutzrechtlicher Hinsicht gewiss keine Rede sein. In dieser Hinsicht hätte Dr. Wacke das Mitwirken an der Luca-App am besten verschwiegen. Denn gerade dieses von der Landesregierung finanzierte Millionengrab sammelte ja völlig ohne Not personenbezogene Daten, während es mit der Corona-Warn-App schon längst eine Möglichkeit zur Kontaktnachverfolgung gab. Die AfD-Fraktion besteht darauf, dass nun nach Ende der Pandemie all diese Daten, auch die in Verbindung mit der unsäglichen Pflegeimpfpflicht erhobenen, schleunigst und ausnahmslos gelöscht werden. Auf der Kontrolle dieses Vorgangs muss das Hauptaugenmerk der Arbeit des Datenschutzbeauftragten in nächster Zeit liegen.“
„Die heutige Debatte zeigt einmal mehr: Die grün-schwarze Landesregierung redet über Zukunft, schafft aber keine“. Mit diesen Worten begann die mittelstandspolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL ihren Plenarbeitrag zur Standortdebatte. „Ihr sogenannter...
