Daniel Lindenschmid MdL: Landtagswahlgesetz geht in die richtige Richtung

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Daniel Lindenschmid MdL kommentiert die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der FDP zur Verringerung der Zahl der Wahlkreise wie folgt: „Wenn die grün-schwarze Koalition nach dieser Experten-Anhörung weiterhin unverändert an ihrem neuen Zweistimmen-Wahlrecht in Baden-Württemberg festhält, verschuldet sie ein verheerendes finanzielles und politisches Erdbeben nach der nächsten Landtagswahl. Die Zahl der Abgeordneten könnte sich sogar verdoppeln, mit allen Folgen für den Finanz- und Flächenbedarf des Landtags. Wer auf diese Weise Politikverdrossenheit heranzüchtet, legt die Axt an die Demokratie. Sogar die Grünen im Bund ziehen in Form eines neuen Gesetzentwurfs nun die Notbremse für den Bundestag. Die Grünen im Land stellen sich dagegen blind und taub. Ihr schwarzer Partner lässt sich widerstandslos in den Abgrund ziehen. Die AfD wird sich einer sinnvollen und wirksamen gesetzlichen Lösung nicht verschließen.“