Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat sich vom Spitzentreffen zur Versorgung junger, unbegleiteter Flüchtlinge enttäuscht gezeigt: „Es war angesichts der Migrationspolitik der Landesregierung ohnehin nicht viel zu erwarten. Leidtragende sind die Kommunen, die nun die Last tragen müssen. Das überarbeitete Positionspapier geht dabei in die völlig falsche Richtung: Das Alter unbegleiteter Flüchtlinge muss in allen Fällen nachgewiesen werden, um Asylbetrug vorzubeugen. Und Flüchtlinge dürfen auch nicht in die Fläche verteilt, sondern sie müssen zentral untergebracht werden, und zwar weit entfernt von unseren Kindern. Dass auch ‚Jugendliche‘ eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, hat Illerkirchberg deutlich gezeigt. Der nun abgeschobene irakische Vergewaltiger von 2019 war bei der Tat gerade einmal 15 Jahre alt. Wir brauchen eine groß angelegte Abschiebeoffensive.“
zeigt erneut ein strukturelles Problem, das längst nicht mehr übersehen werden kann. Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL fordert vor diesem Hintergrund eine verpflichtende Risikobewertung für den Beteiligungsbericht: „Das Land gewährt...