„Mit den geäußerten Kritikpunkten der Vorgaben zur Ganztagsbetreuung ergibt sich ein deutliches ‚Nein‘ zu den Aufsichtsvorschriften.“ Mit diesen Worten begründete der stellvertretende bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher...
AfD-Fraktion News-Archiv
AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Balzer MdL hat heute im Plenum das Bürgergeld als Ohrfeige für die arbeitende Bevölkerung bezeichnet: „Die Bundesregierung hat das Bürgergeld als Nachfolger von Hartz IV auserkoren. Damit habe der angeblich...
„Als gelernter Kaufmann im Einzelhandel weiß ich sehr gut, dass Innenstädte mehr bedeuten als Konsum – sie sind eine wichtige kulturelle Institution.“ Mit diesen Worten begann der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL...
„Die Forderung von Landes- und Bundesbauernchef Joachim Rukwied, die Zölle auf Düngemittel bei Importen in die EU abzuschaffen, geht am eigentlichen Dünge-Problem vorbei.“ Mit diesen Worten kommentierte der energiepolitische...
AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) als eine Mischung aus Eigenlob, Horrorvision und Überheblichkeit bezeichnet: „Die Inflation als Resultat des Krieges zu verkaufen und...
„Über die heute zur Diskussion stehenden Gesetzentwürfe hinaus bleibt aber als wichtigstes politisches Ziel die umfassende Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorrangig.“ Mit diesen Worten begann der medienpolitische...
Der AfD-Fraktionssprecher für Landesentwicklung Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Änderung des Landesplanungsgesetzes als ideologisch motiviert und undemokratisch bezeichnet: „Es wird einer zweifelhaften Klimareligion Vorrang eingeräumt...
Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat das Ausscheren der Polizei Baden-Württembergs aus der bundesweiten Polizeistudie als gutes Signal für die Demokratie gewertet. „Das Framing, wonach die Studie...
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL hat der Landesregierung in seinem Debattenbeitrag zum AfD-Asylgesetzentwurf Realitätsverweigerung vorgeworfen: „Die Flüchtlingskrise in Deutschland strebt ihrem Höhepunkt entgegen. Die...
AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat in seinem Beitrag zur Haushaltsdebatte die derzeitige Krise als von der Regierung selbstverschuldet bezeichnet. „Durchaus zurecht spricht der Finanzminister davon, dass wir uns im Übergang von einer Megakrise in...
„Der Grad an Weltfremdheit, den Habeck und Kretschmann heute zum Besten gaben, ist schon beeindruckend.“ Mit diesen Worten kommentiert AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL den Besuch von Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) in...
„Höhere Preise bei verringertem Serviceangebot, und das mit der Begründung gestiegener Energiepreise – damit wird der Wintersport im Schwarzwald bestimmt nicht attraktiver.“ Mit diesen Worten kommentiert der tourismuspolitische...
„Bevor von einer Verschärfung der Rechtsprechung gegen Klimaaktivisten gesprochen wird – muss erst einmal das geltende Recht durchgesetzt werden!“ Mit diesen Worten kommentierte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL die...
„Die Landesregierung lässt in der Migrationspolitik die Masken fallen!“ Mit diesen Worten kommentierte der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL die Eröffnung einer Notunterkunft auf der Messe in Offenburg für bis zu 400...
„Während Bayern noch Vernunft walten ließ, macht Baden-Württemberg fröhlich dabei mit, unseren Sozialstaat in wenigen Monaten implodieren zu lassen.“ Mit diesen Worten reagierte der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp...