„Wenn Straftaten zu begehen nicht extremistisch ist, ja was ist es denn dann?!“ Mit diesen Worten kommentierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Aussagen von Verfassungsschutzchef Markus Haldenwang im SWR. „Aussagen dieser Art beweisen, dass...
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„Finanzminister Bayaz (Grüne) sollte lieber seinen Haushalt in den Griff bekommen als einer Entmündigung der Bürger das Wort zu reden.“ Mit diesen Worten reagierte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL auf...
Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat den Maßnahmenkatalog der FDP zum Innenstadtsterben als billigen Abklatsch der AfD-Initiative kritisiert. „Grundsätzlich können wir mit den meisten Maßnahmen aus dem...
„Die Kriegslüsternheit mancher Politiker und Journalisten trotz unklarer Faktenlage offenbart ein verheerendes Verständnis von Diplomatie und Nato-Recht.“ Mit diesen Worten kommentiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze...
„Obwohl sich inzwischen selbst der größte Verkehrsverbund des Landes für Freiwilligkeit bei Maskentragen ausspricht, bleibt Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) stur wie ein Stier.“ Mit diesen Worten kommentierte MdL den aktuellen...
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die Finanzverhandlungen von Land und Kommunen als ergebnisloses Palaver kritisiert. „Die Situation ist seit Wochen mehr als prekär. Die Kommunen laufen förmlich über und kommen an...
„Der neue EnBW-Chef offenbart sich bei Dienstantritt als Musterbeispiel einer unguten Verquickung von Politik und Energiewirtschaft“. Mit diesen Worten kommentierte der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL das aktuelle Interview...
„Dies ist im Grunde die richtige Entscheidung, allein sie wird nicht lange halten.“ Mit diesen Worten kommentierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Ablehnung des Bürgergelds durch den Bundesrat. „Denn die Pseudoopposition der CDU wird...
„Mit der verworfenen Berufung werden Corona-Spaziergänger weiter kriminalisiert – daran ändert auch die Reduktion der Geldstrafe auf 40 Tagessätze nichts.“ Mit diesen Worten kommentiert der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton...
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL unterstützt den G9-Volksantrag der Initiative „G9-Jetzt“. „Wir finden G9 richtig. Daher finden wir auch den heute vorgestellten Volksantrag grundsätzlich gut. Es ist ein...
„Die Bildungspolitik der Landesregierung trägt endlich Früchte – faule allerdings.“ Mit diesen Worten kommentierte der stellvertretende bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL die Ergebnisse der VBE-beauftragten...
Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat die Abschaffung der Isolationspflicht für Corona-Infizierte als längst überfälligen und daher viel zu späten Schritt kritisiert. „Zum 16. November will...
Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die anderen Fraktionen in seinem Debattenbeitrag zum Bericht über aktuelle europapolitische Themen zur Konzentration auf wesentliche Probleme aufgerufen. „Demokratie ist die...
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer pauschalen Beihilfe in seinem Debattenbeitrag als nicht verhältnismäßig abgelehnt: „Die Kosten-Konsequenzen dieser geplanten...
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat in seinem Debattenbeitrag zur Denkschrift 2022 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung zu einer restriktiven Ausgabenpolitik aufgerufen. „Zu einem grundsätzlichen Bürokratieabbau...