Ich habe heute in der Fraktionssitzung bekanntgegeben, dass ich mein Amt als Fraktionsvorsitzender zum 31. Dezember 2022 niederlege. Ich tue das zum einen, um angesichts des laufenden Gerichtsverfahrens, dessen Dauer nicht absehbar ist, Schaden von der Fraktion...
AfD-Fraktion News-Archiv
Der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Schillerpreisrede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Aneinanderreihung substanzloser Worthülsen kritisiert. „Die Geschichten von Migranten müssten...
„Durch den Verzicht auf Rechtsmittel durch Landtagspräsidentin Aras (Grüne) ist das Urteil rechtskräftig, wonach es ihr nicht zustand, die AfD-Landtagsfraktion wegen ihrer Öffentlichkeitsarbeit mit Rückforderungsbescheiden zu...
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Emil Sänze hat die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die Anforderungen für eine Einbürgerung in Deutschland drastisch herabzusetzen, als Abkehr von der Staatsnation...
AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat das Bürgergeld als Tiefpunkt der verkorksten Sozialpolitik der letzten Jahrzehnte bezeichnet. „Bei dem jetzt vorgenommenen Kompromiss kann ich nicht feststellen, worin genau der Unterschied zu Harz IV bestehen...
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat das Karlsruher Urteil zur Verfassungswidrigkeit von gesenkten Sozialleistungen an alleinstehende Asylsuchende in Sammelunterkünften als völlig falsches Signal kritisiert. „Dieses Urteil...
„Gentges und Strobl müssten beim Thema Rechtsstaatlichkeit selbst noch Platz auf der Schulbank nehmen.“ Mit diesen Worten kommentierte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL das landesweite Projekt „Rechtsstaat macht...
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat den von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) einberufenen Flüchtlingsgipfel als Farce bezeichnet. „‘Wenn du nicht mehr weiter weißt, bilde einen Arbeitskreis‘ ist...
„Die Bürger hatten zumindest eine Schweiz light erwartet, bekommen haben sie Bürgerforen von Kretschmanns Gnaden.“ Mit diesen Worten kommentierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die heute angekündigte Einführung von...
Scharf kritisiert hat der sicherheitspolitische Sprecher der AfD im Landtag, Hans-Jürgen Goßner, dass die grün-schwarze Landesregierung mit der Einführung einer Kennzeichnungspflicht ernst machen will: „Strobls Parteifreund und Amtskollege...
Der tourismuspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die von Innenminister Strobl (CDU) angekündigten Entlastungen für die Gastronomiebranche als unzureichend kritisiert. „Sie sind besser als nichts, aber eben auch nicht viel mehr als das....
Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat Ende 2021 ein Anwaltsschreiben an einen Journalisten weitergegeben. Während des Untersuchungsausschusses im September 2022 fragte der AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner den Innenminister mehrfach und...
Der außenpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den Auftritt des Deutschen Fußballbunds DFB als sportpolitisch und diplomatisch verheerend kritisiert. „DFB-Präsident Bernd Neuendorf kündigt zunächst vollmundig eine...
„Eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen wie Fußballspielen und Demonstrationen würde den Polizeihass der Grünen gesetzlich zementieren – und die CDU schaut nicht nur zu, sondern macht mit.“ Mit...
„Wenn eine Aktivistin eine Gastprofessur für Wissenschaftskommunikation angetragen bekommt, sollte die Universität Heidelberg dringend ihr Wissenschaftsverständnis prüfen.“ Mit diesen Worten kritisiert der wissenschaftspolitische...