„Die Bürger hatten zumindest eine Schweiz light erwartet, bekommen haben sie Bürgerforen von Kretschmanns Gnaden.“ Mit diesen Worten kommentierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die heute angekündigte Einführung von Bürgerforen. „Die Idee an sich leuchtet zunächst ein: ‚stille Bürger‘ sollen die Möglichkeit erhalten, sich zu bestimmten Themen in einem Forum zu äußern. Allerdings hat die ganze Sache einen Haken, nämlich die ‚bestimmten Themen‘. Diese werden nämlich von den Ministerien und letztlich vom Ministerrat beschlossen. Die Möglichkeit, eigene Themen einzubringen, behält sich die Landesregierung lieber selbst vor. So sehr vertraut man dem Bürger dann doch nicht.“
Die Bürgerforen sind im Ansatz gut, sie reichen aber nicht weit genug, befindet Gögel. „Um den Bürgern mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu geben, müssen die Quoren für Volksbegehren und –anträge deutlich gesenkt werden. Die Initiative ‚G9 jetzt‘ hat zurecht moniert, dass diese derzeit viel zu hoch sind, sodass einzelne Bürger quasi keine Möglichkeit haben, eigene Themen in den Landtag ein zu bringen. Hier muss angesetzt werden. Das wäre ernsthafte direkte Demokratie. Aber genau das will Kretschmann natürlich nicht. Davon zeugt sein Handeln in Bezug auf den Windenergieausbau. Hier wurde die einzige Möglichkeit, Einspruch zu erheben, nämlich das Widerspruchsrecht, schlicht abgeschafft. Mit Kretschmann wird es keine wirkliche Mitbestimmung für den Bürger geben.“