Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat den von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) einberufenen Flüchtlingsgipfel als Farce bezeichnet. „‘Wenn du nicht mehr weiter weißt, bilde einen Arbeitskreis‘ ist wohl mit Fug und Recht das Motto der Regierung Kretschmann. Die Fülle an Gipfeln derzeit zeugt von der Brisanz der Lage unseres Landes. Es sind aber leider keine Lösungen zu erwarten. Laut Regierung soll es um ‚Unterbringung und Integration‘ von Flüchtlingen gehen. Die Aufnahmekapazitäten sind aber bereits vollkommen ausgeschöpft. Jetzt gilt es zurückzuführen und die Kommunen so zu entlasten.“
Aber genau das Gegenteil wird ja gemacht, ärgert sich Rupp. „Mit der Einführung des Bürgergelds wird der nächste Migrantenmagnet installiert, der den Sozialtourismus noch verstärken wird. Das ab Januar geltende Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel, auf dessen Grundlage gestern in Karlsruhe bereits eine Abschiebung eines Gambiers verhindert wurde, wird sein Übriges tun. Wenn auf so vielen Ebenen die Weichen falsch gestellt sind, dann hat auch ein Gipfel auf Landesebene keine Aussicht auf Erfolg. Es ist reine Symbolpolitik, um etwa die Landräte zu befrieden, die sich in Brandbriefen bei Kretschmann beschwerten. Wirkliche Lösungen wie unser Asylgesetz wurden von den anderen Fraktionen abgelehnt. Sie sind an einer Lösung der Migrationskrise nicht interessiert.“