Ich habe heute in der Fraktionssitzung bekanntgegeben, dass ich mein Amt als Fraktionsvorsitzender zum 31. Dezember 2022 niederlege.
Ich tue das zum einen, um angesichts des laufenden Gerichtsverfahrens, dessen Dauer nicht absehbar ist, Schaden von der Fraktion abzuwenden. Wie bereits erklärt, habe ich Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt.
Ich tue das zum zweiten, um die Fraktion für frischen Wind und junge Ideen zu öffnen. Dem Erneuerungsprozess möchte ich nicht im Wege stehen.