„Die Landesregierung lässt in der Migrationspolitik die Masken fallen!“ Mit diesen Worten kommentierte der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL die Eröffnung einer Notunterkunft auf der Messe in Offenburg für bis zu 400 Asylsuchende durch die Landesregierung. „Die Solidaritätswelle für die ukrainischen Flüchtlinge ausnutzend, schafft sie jetzt in Offenbach wieder Platz für die typischen Scheinflüchtlinge aus dem Nahen Osten und Nordafrika. Sie will einfach jeden aufnehmen. Das ist der Sinn ihrer pseudomoralischen Migrationspolitik. Die Zeche zahlt der Bürger.“
Wir müssen endlich zurück zu einer verantwortungsvollen Migrationspolitik, wie wir das auch in unseren Landtags-Initiativen forderten, konstatiert Rupp. „Dazu gehört: Das Ende der Verteilung von Asylbewerbern in die Fläche, Abschiebeeinrichtungen und Sachleistungen statt Geld. So begrenzen wir die Einwanderung effektiv und entlasten die Kommunen deutlich. All dies beinhaltet unser Asylgesetz, das am Mittwoch in zweiter Runde beraten wird. Ich fordere alle anderen angesichts der derzeitigen Migrationskrise auf, unserem Gesetz zuzustimmen. Anders ist dieser Krise nicht Herr zu werden!“