„Das Gesetz ist nicht umsetzbar und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz.“ Mit diesen Worten begründete der handwerkspolitische AfD-Fraktionssprecher Joachim Steyer MdL heute im Landtag die Ablehnung des grünschwarzen Klimaschutzgesetzes. „Zwei Drittel aller...
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Der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat den Genderantrag der FDP heute im Landtag als richtigen Ansatz gewürdigt. „Wenn man nun in den Behörden Substantive wegfallen und stattdessen durch substantivierte Verben ersetzen lässt, dann...
„Wir von der AfD stellen uns ein Deutschland vor, in dem die Menschen nicht aus Mülltonnen essen oder sich nachts um einen abgelaufenen Joghurt streiten müssen.“ Mit diesen Worten begründete der verbraucherpolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL heute...
„Mit Schnelldurchgängen werden wir weder Reife noch Durchdringung von Wissen, geschweige denn wirkliches Verstehen und eine vertiefte Allgemeinbildung erreichen.“ Mit diesen Worten begründete der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL die...
„Mit dem Organspenderegister will die Landesregierung an der Entscheidungslösung rütteln – obwohl sich vor drei Jahren der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend für genau diese Lösung entschieden hatte.“ Mit diesen Worten begründete die sozialpolitische...
Udo Stein: Das Ministerium für Justiz und Migration in Baden-Württemberg hat kein Interesse daran zu erfassen, wie viele Asylbewerber mit Vorstrafen wegen Sexualdelikten aktuell in BW leben.
„Jetzt gibt es ein Argument mehr für unsere Forderung, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen, weil er keine gefährdete Art ist – denn jetzt besteht die Gefahr der Rudelbildung und Vermehrung. Das Wolfs-Positionspapier des Schwarzwaldvereins benannte schon im Mai 2019 die...
Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die geplante Nutzung von Straßenrändern für Photovoltaikanlagen wie folgt kommentiert: „Es ist der Landesregierung hoch anzurechnen, dass sie hier zumindest keine Grünflächen zerstören will....
Wir von der AfD-Fraktion sprechen uns gegen die Absenkung des passiven Wahlrechts auf 16 Jahre aus. Die rechtlichen Probleme der Mitgliedschaft beschränkt geschäftsfähiger Personen in solchen Gremien sind immens, wenn nicht unüberwindlich. Es ist absurd, wenn...
„Mittlerweile werden sogar kleine Autos als SUV bezeichnet, somit ist das reine Argument der pauschalen Bezeichnung SUV völlig falsch. Statt den Kampf gegen das Auto immer weiter zu forcieren, sollten Konzepte und Techniken entwickelt werden, wie man jede...
Carola Wolle: Frauenhäuser explodieren – keine kulturelle Verharmlosung von Gewalt gegen Frauen – in Deutschland gilt deutsches Recht und NICHT die Sharia!
Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat nach der heutigen Anhörung die Verfassungskonformität des Klimaschutzgesetzes der Landesregierung in Frage gestellt. „Dieses Gesetz stellt einen klaren Eingriff in das Eigentumsrecht dar. Die...
Der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL unterstützt die Forderung nach angemessener Entlohnung der Grund- und Haupt-/Werkrealschullehrkräfte. „Es kann nicht sein, dass Grundschullehrer in der Katastrophenhauptstadt Berlin besser...
Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die Biotop-Verbund-Initiative von Umweltministerin Thekla Walker als heuchlerisch kritisiert. „Angesichts des 2 Prozent-Flächenziels bei den Windindustrieanlagen ist dieses Vorhaben ein absoluter...
AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Einschätzungen von Südwestmetall-Chef Joachim Schulz zu den Entlastungen der Bundesregierung voll und ganz unterstützt: „Es ist erfreulich, unter dem einheitlichen Jubelgeschrei über die Entlastungen der Ampel, das uns auch im...