„Die EU schafft nicht nur ein neues Bürokratiemonster, sie greift auch massiv in das Eigentum der Landwirte ein und bevormundet sie.“ Mit diesen Worten kommentiert der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein die Anhörung zur neuen europäischen „Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) heute im Landtag. „Die darin beschriebenen Ziele der EU stehen dem von ihr definierten Ziel der Ernährungssicherheit diametral gegenüber. Die Produktion vieler Grundnahrungsmittel wird um über die Hälfte zurückgehen, sollte diese Verordnung so beschlossen werden. Abseits dieser katastrophalen Folgen ist von einem immensen Anstieg von bürokratischer Arbeit für die Landwirte auszugehen, was unweigerlich zu einem weiteren Hofsterben führen wird.“
zeigt erneut ein strukturelles Problem, das längst nicht mehr übersehen werden kann. Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL fordert vor diesem Hintergrund eine verpflichtende Risikobewertung für den Beteiligungsbericht: „Das Land gewährt...