„Wenn Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) von Transformation fantasiert, meint er in Wirklichkeit Deindustrialisierung.“ Mit diesen Worten reflektiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die auswärtige Kabinettssitzung in Brüssel. „Im Zuge seiner Kritik am US-amerikanischen Inflationsbekämpfungsgesetz fürchtet er tatsächlich, dass Unternehmen aus Europa abwandern. Und mit dem gemeinsamen Brandbrief seiner Kollegen aus Bayern und NRW weist er auf die Probleme hin, die im Zuge der ideologischen Transformation der angeblich dreckigen Industrie zur angeblich sauberen, also grünen Industrie, entstanden sind. Das ist absurd. Wir haben lange vorher, wie auch verschiedene Industrieverbände, unisono auf die dramatischen Auswirkungen insbesondere in der Automobilindustrie hingewiesen. Doch jegliche Kritik wurde als umweltfeindlich und rückschrittlich geframed. Und jetzt bettelt Kretschmann tatsächlich um europäische Hilfen, um seine regionalen Fehler mit Steuergeldern zu beheben.“
Denn anders ist seine Forderung nach vereinfachten und flexibleren Beihilferegeln nicht zu verstehen, befindet Sänze. „Kretschmann wirbt für einen Hochlauf grüner Technologien, um Klimaneutralität zu erreichen, weil die Klimakrise ‚eine globale Menschheitsaufgabe von unbekanntem Ausmaß‘ sei. Zugleich verlieren mit der neuen EURO-7 Plakette die E-Autos als grüne Vorzeigetechnologie ihren Heiligenschein, denn so umweltfreundlich und emissionsfrei sind sie eben nicht. Dass das auch schon vorher kein Geheimnis war, interessiert die grünen Weltretter natürlich nicht. Denn ihnen ging es ja von Anbeginn im Namen der heiligen und nimmersatten CO2-Göttin um die Reduktion des Individualverkehrs auf ein Minimum. Jetzt steht Kretschmann vor dem Scherbenhaufen seiner Politik im ‚Autoland Baden-Württemberg‘. Ich erinnere daran, dass er letzten Mai sogar eine eigene Ansiedelungsoffensive für Investoren aufgelegt hatte – und jetzt auch noch nach ‚größeren rechtlichen Spielräumen‘ schreit, um Unternehmensansiedlungen finanziell zu unterstützen. Damit meint er offenbar Kamelfarmen.“
