Rüdiger Klos MdL: Keine Scharia-Gesetze für iranische Ehefrauen

„Es kann nicht sein, dass 2023 immer noch reaktionäre Scharia-Gesetze in Deutschland angewendet werden.“ Mit diesen Worten hat sich der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL für eine Anpassung des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens von 1929 ausgesprochen. „Laut Oberlandesgericht OLG Stuttgart ist als grundsätzlich notwendiger Nachweis für iranische Frauen immer noch die Eheeinwilligung des Vaters oder Großvaters aufgeführt; andernfalls ist ihre Ehe zumal mit einem deutschen Ehemann im Iran nicht gültig. Die Hälfte der deutschen OLG verlangt bei iranischen Frauen eine Eheeinwilligung – obwohl das gegen das deutsche Grundrecht auf Gleichbehandlung verstößt. Das ist absurd.“

Da hilft es wenig, dass eine ohne dieses Dokument geschlossene Ehe in Deutschland gültig ist, moniert Klos. „Zum ersten existieren keine vergleichbaren Abkommen mit anderen islamrechtlich geprägten Staaten. Zum zweiten ist es ein unheimlicher bürokratischer und mit Gebühren belegter Aufwand, der noch steigt, wenn kein männlicher Angehöriger mehr lebt. Und zum dritten kann es nicht sein, dass in unserer modernen westlichen Republik die nach der Islamischen Revolution von 1979 noch verschärften Gesetze gelten, wonach alle ‚wichtigen‘ Entscheidungen im Leben einer Frau – heiraten, arbeiten oder reisen – von Männern getroffen werden. Eine Iranerin aus Calw wartet seit drei Jahren mit ihrer Hochzeit. Diese Zustände sind unhaltbar und gehören umgehend beendet.“