„Entweder will man sich nicht ehrlich machen oder man ist unfähig.“ Mit diesen Worten kommentiert der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid die Antwort auf seine Kleine Anfrage (Drs. 17/4036), mit denen er die Vornamen der Täter mit...
Arbeitskreis
22.02.23
Vier Abgeordnete der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag erstatten heute Strafanzeige gegen die Geschäftsführung der Städtischen Wohnbaugesellschaft Lörrach. Grund ist der Verdacht der Nötigung zum Nachteil der Mieter der Wölblinstr. 21 – 29, teilten...
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Desiderius-Erasmus-Stiftung begrüßt.
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die Äußerungen von Justizministerin Gentges zu den Vert-Realos wie folgt kommentiert: „Wenn sich sowohl CDU als auch Grüne plötzlich migrationskritisch äußern, ist das an Lächerlichkeit...
Der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher kommentiert die 40 Mieterkündigungen in Lörrach wie folgt: „Dass die Mieter in neuen und modernen Wohnungen untergebracht werden sollen, ist eine haltlose Aussage. Denn die meisten Mieter in den jetzigen...
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die Debatte der Grünen um einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik als Scheindebatte verworfen: „Die Grünen-Realos um Boris Palmer schlagen nach den neuerlichen Umfrageklatschen...
„‚Wer seine Sprache nicht achtet und liebt, kann auch sein Volk nicht achten und lieben‘, wusste schon Ernst Moritz Arndt. Die Muttersprache ist die erste Sprache, der wir begegnen und in der wir denken lernen. Sie ist Teil unserer Identität. Umso falscher ist die...
„Gerade ein Jahr ist es her, dass wir ein Antrag zur Aufhebung der Umweltzonen bei Unterschreiten der Grenzwerte (Drs. 17 / 1740) eingebracht hatten – im Juli wurde er abgelehnt. Insofern freuen wir uns, dass das Verkehrsministerium hier umdenkt und unsere Politik...
„Von einer Frau, die Russland in einem Nebensatz mal eben den Krieg erklärt, war ohnehin nichts Anderes zu erwarten.“ Mit diesen Worten kommentiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die „Stuttgarter Rede zu Europa“ von Bundesaußenministerin...
Nach einem toten Rind, dass vermutlich auf Wolfsriss zurückzuführen ist und dem Auftreten zweier Wölfe, die als Paar die Grundlage eines Rudels bilden könnten, fordert der Landtagsabgeordnete Udo Stein (AfD) die Ministerien zu schnellem Handeln auf: „Es wird Zeit,...
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Lindenschmid, sieht die sogenannte „Letzte Generation“, als eine „von Linksextremisten unterwanderte Endzeitsekte“ an. Diese Einschätzung sieht Lindenschmid mit seiner jüngsten Anfrage (Drucksache 17/3989)...
Die AfD-Fraktionssprecherin für Gleichberechtigung Carola Wolle MdL hat die Antidiskriminierungsstelle für die Abmahnung eines Heilbronner Bäckers scharf kritisiert: „Der Vorgang, der sich in Heilbronn zugetragen hat, zeigt deutlich, wohin unsere Gesellschaft...
Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat den Flüchtlingsgipfel von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) als Farce kritisiert: „Flüchtlingsgipfel sind ja zurzeit in Mode – jetzt brauchte es eben auch einen auf Bundesebene. Das Ergebnis...
Zur Forderung von Justizministerin Gentges an Bundesinnenministerin Faeser „Bei Abschiebungen brauchen wir konkrete Maßnahmen“ (BILD, 16.2.23) äußert sich der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ruben Rupp: „Abschiebungen sind Ländersache. Solange...
Der AfD-Obmann im Strobl-Untersuchungsausschuss Hans-Jürgen Goßner MdL hat Innenminister Strobls (CDU) Soufflé-Vergleich als arrogant und undemokratisch kritisiert: „Dass Strobl sich nun zu solch herablassenden Aussagen hinreißen lässt, bezeugt einmal...