AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat die von der Landesregierung geplante Forschungsstelle Rechtsextremismus als rein politisches Projekt kritisiert: „Die Intention der Einrichtung einer solchen ‚Forschungsstelle‘ ist schon an sich mehr als fragwürdig. In Zeiten, da...
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Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat das Hafturteil des Amtsgerichts Heilbronn gegen zwei Klima-Blockierer als richtungsweisend gewürdigt: „Endlich hat sich das erste Gericht im Südwesten zum einzig richtigen Strafmaß gegen...
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat Boris Weirauch (SPD) widersprochen, wonach Gewalt gegen Frauen in Deutschland ein „strukturelles Problem“ sei: „Bewusst verschweigt Weihrauch, wie viele Femizid-Opfer von ihrer Herkunft her einen...
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat den Vorschlag der Kommunen, Flüchtlinge in nationalen Ankunftszentren zu sammeln, unterstützt: „Die Kommunen fordern nun genau das, was wir im Spätsommer letzten Jahres bereits als...
Der stellvertretende bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat die Auswertung der Bertelsmann-Stiftung zu Jugendlichen ohne Abschluss wie folgt kommentiert: „In den Zahlen der Schulabgänger ohne Schulabschluss ist seit Jahren ein stetes Auf...
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Lösungsansätze von Bildungsministerin Schopper (Grüne) zum Lehrermangel wie folgt kommentiert: „Schopper hat insofern Recht, als die Lehrer tatsächlich nicht noch mehr belastet werden...
„Fest steht: Dass Brüssel eine Abstimmung vermeidet, bei der das Ergebnis nicht vorher feststand, beweist einmal mehr die Demokratiedefizite dieses Molochs“. Mit diesen Worten kommentiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL...
Der jagdpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat Herdenschutz-Maßnahmen gegen Wölfe als nicht zielführend kritisiert: „Seit 2017 habe ich gepredigt, dass in Deutschland - bezogen auf die Fläche - mittlerweile mehr Wölfe leben als in Kanada oder der...
Zum Bettelbrief von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) und Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) nach Brüssel erklärt AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL: "Wieviel Angst muss Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) inzwischen haben, wenn er innerhalb...
Der AfD-Fraktionssprecher für Landesentwicklung Hans-Jürgen Goßner hat Bauministerin Razavis (CDU) Kritik an Wirtschaftsminister Habecks (Grüne) Heizungsplänen geteilt: „Razavi hat insofern recht, als Habeck das ganze Vorhaben überhaupt nicht durchdacht...
„Baden-Württemberg täte gut daran, die EU-Nachhaltigkeitskriterien nach dem Vorbild von Texas und Florida zu verhindern.“ Mit diesen Worten reagierte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf den Aufruf beider Staaten, dass deren öffentliche...
„Erst Hannover, heute Aalen und morgen Stuttgart: Offenbar wird es jetzt für Stadtverwaltungen salonfähig, sich mit der ‚Letzten Generation‘ gegen die Autofahrer zu verbünden“. Mit diesen Worten kommentierte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher...
Der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze MdL hat beim LBS-Staatsvertrag eine vollständige Risikobewertung von der Landesregierung gefordert: „Ich erinnere an den letzten Ausflug der Landesbank Baden-Württemberg, an den Kauf der sächsischen Landesbank und die Intention,...
Der stellvertretende innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Landesregierung für ihr Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften scharf kritisiert: „Wir beschäftigen uns mal wieder mit Änderungen des Wahlrechts, ohne dass ich...
Der stellvertretende finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat das Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen in seinem Debattenbeitrag abgelehnt. „Unter dem Titel ‚Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen‘ könnte man tatsächlich etwas...