„Endlich hat sich das erste Gericht im Südwesten zum einzig richtigen Strafmaß gegen verbohrte Wiederholungstäter durchgerungen, nachdem andere Gerichte wie etwa Stuttgart viel zu lange viel zu brav urteilten und sich die Stadtverwaltung Aalen gar mit den Blockierern gemein machte. Wir haben es mit Nötigung in Verbindung mit gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr zu tun, ergo mit Straftätern und nicht mit Aktivisten, die ein selbstbeanspruchtes ‚Notwehrrecht‘ bemühen und auf die Demokratie pfeifen. Ideologie darf niemals über dem Rechtsstaat stehen.“
Pressemitteilung Stuttgart, 14.10.2026 Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher...

