Rüdiger Klos MdL: Hafturteil ge­gen Klimakleber ist rich­tungs­weis­end

07.03.2023

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Der rechtspolitische AfD-Fraktions­sprech­er Rüdiger Klos MdL hat das Hafturteil des Amtsgerichts Heilbronn gegen zwei Klima-Blockierer als richtungsweisend gewürdigt:

„Endlich hat sich das erste Gericht im Südwesten zum einzig richtigen Strafmaß gegen verbohrte Wiederholungstäter durchgerungen, nachdem andere Gerichte wie etwa Stuttgart viel zu lange viel zu brav urteilten und sich die Stadtverwaltung Aalen gar mit den Blockierern gemein machte. Wir haben es mit Nötigung in Verbindung mit gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr zu tun, ergo mit Straftätern und nicht mit Aktivisten, die ein selbstbeanspruchtes ‚Notwehrrecht‘ bemühen und auf die Demokratie pfeifen. Ideologie darf niemals über dem Rechtsstaat stehen.“

Rüdiger Klos

Rüdiger Klos

Rüdiger Klos (geb. 1960) ist Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr und Mitglied im Oberrheinrat sowie im Ständigen Ausschuss. Klos wurde 2016 erstmals in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt und vertritt den Wahlkreis 55 (Tuttlingen-Donaueschingen).

Ihr Ansprechpartner:

Dr. Thomas Hartung

Pressesprecher

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Telefon: 0711 – 2063-5000

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