„Erst Hannover, heute Aalen und morgen Stuttgart: Offenbar wird es jetzt für Stadtverwaltungen salonfähig, sich mit der ‚Letzten Generation‘ gegen die Autofahrer zu verbünden“. Mit diesen Worten kommentierte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL das „Kompromissgespräch“ zwischen Aalener Ordnungsamt und Klimaaktivisten. „Klebt ihr euch nicht fest, dürft ihr eine halbe Stunde lang blockieren, ist dieses Gespräch wohl zusammenzufassen. Selbst wenn man das Gespräch gutwillig als ‚Anmeldung zu einer Versammlung‘ interpretiert, für die das recht weitreichende Versammlungsrecht greift, dass Straftatbestände im Vorfeld genehmigt werden, ist mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung unvereinbar!“
Gilt dann auch: Ein bisschen Bankraub ist gestattet, wenn ich nicht alles mitnehme, ärgert sich Klos. „Das Strafrecht gilt für alle, auch und gerade für Ordnungsämter. Damit muss man zwingend schließen, dass das Aalener Ordnungsamt Beihilfe zur Nötigung leistet. Das ist absurd. 64 Prozent der Bevölkerung bekundeten Ende September, kein Verständnis für die Gruppierung zu haben, gar 67 Prozent der 27.000 Befragten halten entsprechende Aktionen für nicht notwendig. Und gerade 45 Prozent der Deutschen befürworten das Anliegen grundsätzlich. Da ist sekundär, dass etwa für die Stuttgarter Versammlungs- und Polizeibehörde ‚viele Optionen‘ denkbar sind, wenn ‚ein Bezug zur Straße hergestellt werden kann und die Meinungsäußerung im Vordergrund steht‘. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen und nach guten und schlechten Meinungen unterschieden. Damit wird der Rechtsstaat ad absurdum geführt.“
