„Wieviel Angst muss Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) inzwischen haben, wenn er innerhalb von drei Wochen schon zum zweiten Mal in Brüssel bettelt? Erst forderte er ‚vereinfachte und flexiblere Beihilferegeln‘, und heute sattelt er noch drauf mit dem Verlangen nach ‚neuen Werkzeugen im EU-Förder- und Beihilferecht‘, weil man ‚nicht wie bisher gegenüber anderen europäischen Transformationsregionen benachteiligt werden‘ dürfe. Damit setzt er Baden-Württemberg mit ‚strukturschwachen Ländern‘ gleich: Willkommen im Entwicklungs-„Länd“. Spätestens dieser Brief zeigt, dass wir mit unserem Debattenthema goldrichtig lagen. Obwohl Kretschmann letzten Mai sogar eine eigene Ansiedelungsoffensive für Investoren aufgelegt hatte, soll Brüssel jetzt sein Scheitern bezahlen.“
zeigt erneut ein strukturelles Problem, das längst nicht mehr übersehen werden kann. Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL fordert vor diesem Hintergrund eine verpflichtende Risikobewertung für den Beteiligungsbericht: „Das Land gewährt...