Der stellvertretende finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat das Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen in seinem Debattenbeitrag abgelehnt. „Unter dem Titel ‚Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen‘ könnte man tatsächlich etwas Sinnvolles vermuten. Wer aber im Finanzausschuss die Flickschusterei bei der Aufstellung eines schwarz-grünen Haushaltes mitmachen musste, bei der es nur darum geht, jede Lobbygruppe zu bedienen, der weiß, dass nicht um Sinn geht. Die UNO-Nachhaltigkeitsziele, die angeblich mit dieser Politik gefördert werden sollen, rücken im Länd ja in immer weitere Ferne. Ich darf nur die Stichworte Armut, Lebensmittelpreise, Gesundheitswesen nennen – eine Liste, die sich beliebig verlängern ließe! Alles wird dem verflixten Ziel Nr. 13 – dem Klimaziel – geopfert, welches nun auch dieses Gesetz befördern soll.“
Jetzt versucht man mit Eingriffen in den Finanzmarkt zu erzwingen, was marktwirtschaftlich nicht sinnvoll ist, so Hellstern. „Windräder ohne Wind sind aber keine nachhaltige Investition. Kernkraftwerke dürfen wir nicht finanzieren, da leider emissionsfrei, Fracking-LNG-Gaskraftwerke aber wohl, da maximal treibhauswirksam. Kohlekraftwerke aus Deutschland, die einst die technologische Spitze in Sachen Abgasreinigung waren, sind no-go und dürfen nicht mehr finanziert werden. Von 2000 – 2020 hat Kohle von 25 auf über 27 Prozent zugelegt am Weltenergiemix. Aber Hauptsache, wir sind aus dem Geschäft! Wir brauchen keine Finanzierungsgesetze für ihre große Transformation, wir brauchen das Ende ihrer Dilettanten-Herrschaft!“
