Aus dem Parlament
Emil Sänze MdL: Grundsteuer abschaffen
„Der jahrzehntelange Streit um die Grundsteuer verdeutlicht in beklemmender Weise, warum dieser Start das Vertrauen seiner Bürger in ein gerechtes Steuersystem grundsätzlich verspielt hat und zugleich der damit einhergehenden Bürokratie nicht mehr Herr wird.“ Das...
Bernd Gögel MdL: Wir brauchen keinen dirigistischen Staat
„Wir brauchen keinen dirigistischen Staat, sondern im Gegenteil mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Flexibilität“. Das sagte der mittelstandspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL heute in der Landtagsdebatte zum Industriestandort Baden-Württemberg. „Für 2024...
Bernhard Eisenhut MdL: Bürgern wird niederschwellige Rechtsschutzebene genommen
„Mit der Streichung des Widerspruchsverfahrens nehmen sie dem Bürger eine niederschwellige Rechtsschutzebene.“ Mit diesem Vorwurf begann der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL heute im Landtag seinen Debattenbeitrag zur Änderung der...
Emil Sänze MdL: Konferenz zur Zukunft Europas führt zu europäischem Bundesstaat
„Die Forderungen von Ursula von der Leyens ‚Konferenz zur Zukunft Europas‘ bedeuten einen nächsten Schritt hin zur weiteren Verschmelzung der europäischen Nationalstaaten zu einem Bundesstaat.“ Das sagte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL heute...
Statement zur Nachwahl eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Daniel Lindenschmid MdL erklärt den Wahlvorschlag der anderen Fraktionen für das Mitglied des Verfassungsgerichtshofs für unzulässig und kündigte eine Anfechtung derselben an: „Mit dieser Wahl werden ein...
Dennis Klecker MdL: Keine zusätzliche Bürgerbelastung
„Dass wir über den inzwischen fünften Medienänderungsstaatsvertrag diskutieren, heißt ja nichts anderes, als dass auch die letzten wieder nicht ausgereift waren.“ Mit diesen Worten begann der pressepolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL seinen...
Bernhard Eisenhut MdL: Gesundheit ist Zukunft!
„Wenn die CDU fordert, die Gesundheitsversorgung zu sichern, müssen wir Ihnen sagen: Sie hatten mehr als genug Zeit dafür.“ Das sagte der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL heute in der Debatte zur Krankenhausreform. „Seit Jahren...
Dr. Rainer Balzer MdL: Institut für Rechtsextremismusforschung fehlt Ergebnisoffenheit
„Aktuell wird bewusst und absichtlich konservativ, rechts, rechtsextrem und gewaltbereit rechtsextrem durcheinandergeworfen“. Das sagte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL in der Landtagsdebatte zum Institut für...
Anton Baron MdL: parlamentarische Geheimhaltung im Südwesten außer Kraft
„Das System der parlamentarischen Geheimhaltung im Südwesten ist offenkundig außer Kraft gesetzt“. Mit diesen Worten reagierte AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL auf Medienanfragen, die sich auf die AfD betreffende Sachverhalte beziehen, die das Landtagspräsidium...
Joachim Steyer MdL: Hier geht es mitnichten um Umweltschutz, sondern um linksgrüne Ideologie!
Der naturschutzpolitische AfD-Fraktionssprecher Joachim Steyer MdL kommentiert den Volksantrag von vier Landesverbänden zum Flächenschutz wie folgt: „Grundsätzlich gehen die Landesverbände in die richtige Richtung: Flächenfraß ist eines der größten Probleme für die...
Joachim Steyer MdL: Heizungsverbot ist realitätsfern
Der handwerkspolitische AfD-Fraktionssprecher Joachim Steyer MdL weist in der Aktuellen Debatte nach, dass das von der Bundesregierung geplante Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 nicht umsetzbar und für die allermeisten Hauseigentümer nicht...
EU will willfährige Gesellschaft und Überwachungsstaat
Die EU will eine willfährige Gesellschaft und führt uns mit der Euro-7-Norm in den Überwachungsstaat „Ihr Ziel ist, eine willfährige Gesellschaft zu schaffen, die sich dem hegemonialen Anspruch von Ökoterroristen unterordnen soll.“ Mit diesen Worten bilanziert der...