„Das System der parlamentarischen Geheimhaltung im Südwesten ist offenkundig außer Kraft gesetzt“. Mit diesen Worten reagierte AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL auf Medienanfragen, die sich auf die AfD betreffende Sachverhalte beziehen, die das Landtagspräsidium gestern Abend in nichtöffentlicher Sitzung erörterte. „Es ist bezeichnend, dass Medienvertreter von Abgeordneten der sog. ‚demokratischen Parteien‘ über Dinge informiert werden, die sie schlichtweg nichts angehen. Das Gerücht, dass den AfD-Mitarbeitern die Zugangsrechte zum Landtag beschränkt werden sollen, ist definitiv eine Falschmeldung. Nach der Immunitätsaberkennung von Ex-Fraktionschef Bernd Gögel MdL ist dies der zweite Fall von Geheimnisverrat binnen weniger Monate, der sich gegen die AfD richtete. Dann empfehle ich der Landtagspräsidentin, zu den künftigen Präsidiumssitzungen doch gleich die Landespressekonferenz einzuladen. Wir werten den erneuten Geheimnisverrat als vergeblichen Versuch, unsere hervorragenden Umfrageergebnisse zu torpedieren.“
zeigt erneut ein strukturelles Problem, das längst nicht mehr übersehen werden kann. Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL fordert vor diesem Hintergrund eine verpflichtende Risikobewertung für den Beteiligungsbericht: „Das Land gewährt...