„Wenn die CDU fordert, die Gesundheitsversorgung zu sichern, müssen wir Ihnen sagen: Sie hatten mehr als genug Zeit dafür.“ Das sagte der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL heute in der Debatte zur Krankenhausreform. „Seit Jahren bemängeln die Krankenhäuser, dass die Investitionskosten, wie durch das Krankenhausfinanzierungsgesetz vorgeschrieben, von den Ländern, auch Baden-Württemberg, nicht ausreichend übernommen werden. Erst letzte Woche forderte der Präsident des Landkreistages eine Erhöhung der Investitionsförderung um 350 Millionen. Viel Geld, sicherlich, aber bezogen auf den Landeshaushalt lediglich 0,5 Prozent. 0,5 Prozent wo anders einzusparen für die Grundversorgung, für die Gesundheit der Bevölkerung, das ist Ihnen scheinbar nicht möglich. Nur der Vollständigkeit halber: Dafür haben sie kein Problem annähernd das doppelte, nämlich mehr als 600 Millionen Euro für Asylleistungen auszugeben.“
Gesundheit unserer Bevölkerung ist aber grundlegend für die Zukunft unseres Landes wichtig, befindet Eisenhut. „Deshalb sind wir auch der Ansicht, dass das Land seiner Verantwortung nachkommen sollte und nicht nur Investitionskosten fördern, sondern sie übernehmen müsste. Wir wollen, dass alle notwendigen medizinischen Maßnahme in einer annehmbaren Zeit und Entfernung erreichbar sind. Und wir möchten auch, dass gerade Kinder, Jugendliche und ältere Menschen, wohnortnah gesund werden können. Das sollte wieder Normalität werden in unserem Land. Eine solche Versorgung setzt aber voraus, dass Krankenhäuser zwar weiterhin wirtschaftlich sinnvoll arbeiten, aber nicht mehr gezwungen sind Profit zu erwirtschaften und Patienten sowie Gesundheit als Ware zu betrachten. Hierfür wird auch die Rückführung von Krankenhäusern in die öffentliche Hand notwendig sein. Die AfD-Fraktion befürwortet daher ein Ende des Fallpauschalensystems und plädiert stattdessen für die Finanzierung der tatsächlich entstandenen Kosten.“
