Aus dem Parlament
Hans-Peter Hörner MdL: Ganztagsbetreuung bringt keinen Mehrwert
„Dass Baden-Württemberg bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren bundesweit auf dem letzten Platz liegt, stellt ein Totalversagen der Landesregierungen dar.“ Das sagte der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner heute in der...
Carola Wolle MdL: stationäre Gesundheitsversorgung ist zum Sanierungsfall verkommen
„85 Prozent der Krankenhäuser werden 2024 rote Zahlen schreiben.“ Das sagte die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL heute in der Krankenhausdebatte im Landtag. „Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft BWKG schätzte den...
Emil Sänze MdL: EU muss dringend neue Prioritäten setzen
„Die Oberrheinregion hat ein großes Potenzial, doch ist ihre Zukunftsperspektive alles andere als rosig.“ Das sagte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL heute in der Landtagsdebatte. „Sowohl die Re-Industrialisierung in den USA als auch die...
Dr. Rainer Balzer MdL: keine staatlich verordnete Gleichmacherei
„Wenn die SPD über Bildungsgerechtigkeit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf sprechen, verwendet sie diese Begriffe dazu, um ihre Träume zur Transformation unserer freien Gesellschaft zu verwirklichen“. Das sagte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr....
Dr. Uwe Hellstern MdL: Kohlekraftwerke bis 2038 betriebsfähig halten
„Immer mehr Stimmen aus befreundeten Ländern drängen uns, die Ausstiegsentscheidung zu revidieren.“ Das sagte der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL heute in der Kraftwerksdebatte im Landtag. „Nachbarstaaten haben inzwischen ernsthafte...
Bernhard Eisenhut MdL: Handeln Sie jetzt!
„Eine zukunftsfähige Krankenhausplanung aufzustellen, bei der der Bedarf berücksichtigt, niemand benachteiligt und technische Entwicklungen in der Gesundheitsversorgung berücksichtigt werden, hätte schon zu Zeiten passieren müssen, in denen unser Gesundheitssystem...
Ruben Rupp MdL: Die großen Rädchen wollen Sie nicht anfassen
„Für den katastrophalen Stand der Digitalisierung Baden-Württembergs tragen die Regierungen die volle Verantwortung.“ Das sagte der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL heute in der Digitalisierungsdebatte im Landtag. „Mit so einer vernichtenden...
Hans-Peter Hörner MdL: An Taten statt an Worten messen
„Diese aktuelle CDU-Debatte dient höchstens dem Selbstlob und der Ablenkung von wesentlichen Problemen im Sportgeschehen aufgrund selbstgeschaffener gesellschaftlicher Probleme“. Das sagte der sportpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL heute in der...
Miguel Klauß MdL: Migrationswende gibt es nicht!
„Der Mord an Rouven Laur ist Indiz für ein umfassendes Staatsversagen.“ Das sagte Fraktionsvize Miguel Klauß MdL in der Extremismusdebatte heute im Landtag. „Der Attentäter hätte nach geltender Rechtslage gar nicht mehr hier sein dürfen – obwohl selbst Bundeskanzler...
Rüdiger Klos MdL: Bürgerbeauftragte abschaffen
„Sie können den Bericht auch auf 300 Seiten aufblähen, es bleibt außer sehr viel heißer Luft nichts übrig, um unter Kostengesichtspunkten die Existenz der Funktion des Bürgerbeauftragten zu rechtfertigen.“ Das sagte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger...
Carola Wolle MdL: überzogene Corona-Maßnahmen sind Einsamkeitsursache
„Einsamkeit hat viele Ursachen – einige davon sitzen in diesem Parlament.“ Diesen Vorwurf erhob die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL heute im Landtag. „Der Zerfall der familiären Bindung durch eine fehlgeleitete Politik auf allen Ebenen, der...
Hans-Jürgen Goßner MdL: Rettungsdienst gehört zur Daseinsvorsorge
„Ein gut durchdachtes Rettungsdienstgesetz bietet im Grundrauschen des Wohlfahrtsstaats den letzten Rettungsanker bei schweren Erkrankungen oder Unfällen, es bietet Verlässlichkeit und Vertrauen in den schweren Momenten, wenn man sich nicht mehr selbst zu helfen...