Pressemitteilung

Der Ex-Maoist Wilfried Kretschmann hat den Zusammenhalt der Gesellschaft als sein Leib- und Magenthema entdeckt, über das er gerne und häufig doziert. So ist es auch in der „F.A.Z.“ vom 18. März 2019 von einem mit 20 Millionen Euro...

Während einem immer größer werdenden Teil der Bevölkerung selbst nach jahrzehntelanger Arbeitszeit Altersarmut droht, hiervon besonders gesundheitlich eingeschränkte und erwerbsunfähige Menschen sowie pflegebedürftige Heimbewohner...

Im Juni 2018 wurde der auf zwei Jahre angelegte Dialog „Kulturpolitik für die Zukunft“ gestartet. Ziel dieses zentralen kulturpolitischen Vorhabens der Landesregierung ist es, gemeinsam mit Kulturschaffenden und Kulturinteressierten...

Emil Sänze, AfD-Landtagsabgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg und Obmann des Arbeitskreises für Europa und Internationales seiner Fraktion, sieht die heutige Annahme des Kompromissentwurfs unter anderem zur Änderung des Grundgesetzes...

Die AfD-Fraktion untersucht weiterhin gezielt Steuergeldverschwendungen der Landesregierung. In Drucksache 16/5580 hakte sie bei der Landesregierung zu der Problem-Universitätsbibliothek in Freiburg nach. Dazu sagte Dr. Rainer Podeswa, haushaltspolitischer...

Mit großem Bedauern hat Dr. Rainer Balzer MdL, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, das Rechtsgutachten der ARGE Stuttgart zur Kenntnis genommen. Er fordert von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, der...

Am 13. März wurde vom britischen Unterhaus das – wohlgemerkt erweiterte – Austrittsabkommens erneut abgelehnt. Hierzu Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Als Bürgerpartei, die direktdemokratische...

Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sieht in den Forderungen aus Konstanzer CDU-Kreisen nach Grenzkontrollen einen Plagiatsversuch. „Die CDU ist sowohl an der Bundes- wie auch an der Landesregierung beteiligt.“,  so...

Minister Thomas Strobl (CDU) hat am Mittwoch, 13. März 2019, im Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration einen mündlichen Bericht zur verfassungsrechtlichen Bewertung über die Nichtzulassung eines Volksbegehrens für...

„Die Beteiligung an Bündnissen, wie etwa ‚Kandel ist überall‘, stellt aus Sicht demokratischer Organisationen ein anlassbezogenes, gebündeltes Engagement gegen Flüchtlingskriminalität dar. Daraus ist kein weitergehendes...

Mit Abscheu und Entsetzen hat die Fraktion der Alternative für Deutschland vom feigen Anschlag auf das Wohnhaus und das Kraftfahrzeug der Abgeordneten Carola Wolle Kenntnis genommen. Diese Tat zeigt überdeutlich, in welchem geistigen Fahrwasser...

Die Serie von Anschlägen gegen AfD-Politiker hat einen neuen Höhepunkt in Baden-Württemberg erreicht. In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde die Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Neckarsulm, Carola Wolle, Opfer eines Anschlags von...

11.500 von 18.000 in Baden-Württemberg im Jahre 2017 Eingebürgerten durften ihre erste Staatsangehörigkeit behalten, kritisiert Emil Sänze, AfD-Landtagsabgeordneter für den Kreis Rottweil und Medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion....