Am 13. März wurde vom britischen Unterhaus das – wohlgemerkt erweiterte – Austrittsabkommens erneut abgelehnt. Hierzu Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Als Bürgerpartei, die direktdemokratische Mittel ausdrücklich befürwortet, respektieren wir selbstverständlich den Willen des britischen Volkes, welches sich mehrheitlich für den ‚Brexit‘ ausgesprochen hat. Im Interesse unserer heimischen Wirtschaft können und wollen wir die lange Zeitspanne bis zur Entscheidung sowie die damit verbundene Unsicherheit für unsere Unternehmen hingegen nicht akzeptieren“, so Wolle.
Der „Brexit“ darf sich nicht negativ auf unsere Wirtschaft auswirken
Großbritannien ist seit langem ein wichtiger Handelspartner für unsere heimische Wirtschaft in Baden-Württemberg. Daher ist es von großer Bedeutung, dass alle möglichen Folgen, die durch den Austritt aus der EU entstehen können, langfristig beachtet und berücksichtigt werden. Hierzu wurde vom Wirtschaftsministerium in Stuttgart eine Kontaktstelle „Brexit“ eingerichtet; es ist jedoch fraglich, ob diese Stelle ausreichend ist, um alle möglichen Anliegen und entstehende Probleme zu lösen und zu klären, die für baden-württembergische Unternehmen entstehen.
Die Unternehmen im Land zahlen die Zeche für die unverantwortliche Politik der EU
Anstelle den, von den britischen Wählern mehrheitlich gewünschten, Austritt Großbritanniens aus der EU zu respektieren und partnerschaftlich abzuwickeln, war die EU von Anfang an bestrebt, diesen nach Kräften zu sabotieren. Nichts käme den Eurokraten ungelegener, als ein erfolgreicher Austritt eines Landes aus der Gemeinschaft. Die Folgen dieses Vorgehens tragen jedoch nicht nur die Briten, sondern auch ihre Handelspartner in der EU. Weder die Bundesregierung, noch die Landesregierung haben sich für eine faire Abwicklung des Austrittsverfahrens eingesetzt.
Unabhängig davon, ob der Austritt Ende März oder zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, hat die Landesregierung die absehbaren Schäden für die heimische Wirtschaft daher mit zu verantworten. Es bleibt zu hoffen, dass sie für den Fall eines „harten Brexit“ wenigstens über den Bundesrat darauf hinwirkt, dass Deutschland zügig funktionierende und sinnvolle bilaterale Abkommen zwischen Deutschland und Großbritannien abschließt (ähnlich wie zum Beispiel mit der Schweiz) und so weitergehende Schäden von unserer Wirtschaft abwendet und somit Arbeitsplätze schützt.
