Mit großem Bedauern hat Dr. Rainer Balzer MdL, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, das Rechtsgutachten der ARGE Stuttgart zur Kenntnis genommen. Er fordert von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, der Unterrichtsversorgung alleroberste Priorität einzuräumen, um den Gymnasiasten des Landes Baden-Württemberg eine optimale Schulbildung zu ermöglichen. „Die Unterrichtsversorgung muss allerhöchste Priorität haben. Sie ist wichtiger als die von Eisenmann so gerne vorangetriebenen Prestige- und Vorzeigeprojekte wie die „ella“-Bildungsplattform oder den Umbau der Kultusverwaltung.“ Es sei bezeichnend, dass sich diese Landesregierung von Gerichten dazu zwingen lassen muss, Schülern optimale Lernbedingungen zu bieten; dies müsste stattdessen ihr ureigenes Anliegen sein.
Als Sofortmaßnahme stattfindenden Unterricht effizient gestalten
Um einen optimalen Bildungserfolg zu sichern, appellierte Dr. Balzer jedoch auch an Schüler und Schülervertreter, den stattfindenden Unterricht möglichst effizient zu nutzen. Demonstrationen wie „Friday for Future“ sollten ausnahmslos und schulartunabhängig außerhalb der Unterrichtszeit stattfinden. „Es geht nicht, einerseits den Unterrichtsausfall zu beklagen, andrerseits am Freitag demonstrieren zu gehen.“ Sollten Appelle nicht fruchten, müsse das Kultusministerium auch hier die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Teilnahme der Schüler am Unterricht sicherzustellen. Außerdem soll der Unterricht auch in den letzten Tagen vor den Ferien genutzt werden, beispielsweise für die Wiederholung des im vergangenen Jahr gelernten Stoffes.
„Wer Demonstrationen während der Unterrichtszeit gutheißt, setzt den Bildungserfolg der Schüler aufs Spiel“
Deutliche Kritik übte Dr. Rainer Balzer an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), die zuletzt Verständnis für die Demonstrationen zeigten. „Wer Demonstrationen während der Unterrichtszeit gutheißt, setzt den Bildungserfolg der Schüler aufs Spiel. – Es geht darum, die Klimaproblematik naturwissenschaftlich zu durchdenken, dies hat im Unterricht zu erfolgen und nicht auf der Straße! Vielleicht fühlt sich die Kanzlerin an ihre eigene Jugend erinnert, als die politisch zuverlässige Jugend zu Feiertagen in Reih und Glied hinter der roten Fahne am Generalsekretär der SED vorbeidefilieren durfte“, mutmaßt Balzer. „Solche romantischen Gefühle einzelner Personen dürfen die Sachpolitik jedoch nicht beeinflussen.“
