Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sieht in den Forderungen aus Konstanzer CDU-Kreisen nach Grenzkontrollen einen Plagiatsversuch.
„Die CDU ist sowohl an der Bundes- wie auch an der Landesregierung beteiligt.“, so Berg. „ Da hätte sie schon längst für Sicherheit an der Grenze auch zur Schweiz sorgen können. Das tat und tut sie aber nicht. Nun fordert also ein Parteifreund von Kanzlerin Merkel und Innenminister Strobl wegen des in der Schweiz nahe der deutschen Grenze liegenden Ausreisezentrums für abgelehnte Asylbewerber Grenzkontrollen einzuführen. Die dortigen Ausreisepflichtigen haben volle Bewegungsfreiheit. Ein Türmen in die Bundesrepublik liegt also nahe. Das wissen die Verantwortlichen und es geschieht nichts.“
Auch die Forderung aus der CDU Konstanz, abgelehnte und straffällige Asylbewerber schneller auszuweisen sei von der AfD kopiert und hätte die Regierungspartei CDU schon seit Jahren umsetzen können. Die Appelle der CDU-Basis erinnern Berg an die Diesel-Demos in Stuttgart. „Hier“, so Berg, „demonstriert die lokale CDU auch gegen die eigene Regierungspolitik und versucht die AfD zu plagiieren!“
Nach Meinung Bergs helfe nur eine schnelle Umsetzung des AfD-Programms bei der Lösung der Probleme. Doch dazu sei die CDU nicht in der Lage. „Die CDU ist inhaltlich völlig entkernt und an Rot-Grün angepasst. Alles was jetzt lokale CDU-Politiker tun sind nur Blendmanöver vor den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen!“, hält Berg fest.
