Emil Sänze: Das Dilettieren der Landesregierung als Sozialingenieur und deren rabiate Wirklichkeitsleugnung

04.04.2019
Der Ex-Maoist Wilfried Kretschmann hat den Zusammenhalt der Gesellschaft als sein Leib- und Magenthema entdeckt, über das er gerne und häufig doziert. So ist es auch in der „F.A.Z.“ vom […]

Der Ex-Maoist Wilfried Kretschmann hat den Zusammenhalt der Gesellschaft als sein Leib- und Magenthema entdeckt, über das er gerne und häufig doziert. So ist es auch in der „F.A.Z.“ vom 18. März 2019 von einem mit 20 Millionen Euro Steuergeldern dotierten „Ressortübergreifenden Arbeitsprogramm für den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Landesregierung zu lesen“, in welches unter anderem Landessozialminister Lucha und Staatsrätin Erler involviert sind. Es sollen, so die „F.A.Z.“ süffisant, angeblich wirkungsvolle Maßnahmen zur Stärkung des Zusammenhalts gefunden werden, „die nicht in irgendeiner Form schon gibt“ – von Kampagnen in den sozialen Medien über „Bürgerschaftliche Mobilitätskonzepte“ bis hin zu Geld für die (Zitat „F.A.Z.“) „Zusammenarbeit von Migrantenorganisationen mit ‚nichtmigrantischen Organisationen‘ (…) – mit dem Ziel, langfristig ‚Neue Deutsche Organisationen‘ (NDO) zu schaffen.“ Durch solche „Postmigrantischen Organisationen“ solle „die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden.“ Emil Sänze, Medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kritisiert das Ansinnen als völlig an der Wirklichkeit vorbei konzipiert.

Wasser predigen und Wein trinken

„Schauen Sie“, lacht Sänze, „diese Leute geben endlich ganz offen zu, dass die so genannte Flüchtlingskrise Verwerfungen erzeugt hat, die durch den Einzug der AfD in die Landesparlamente unwiderlegbar offenkundig geworden sind. Nun phantasieren sie von angeblich ‚abgehängten Inländern‘ – Bürgern und Wählern, die diese Regierung nicht einmal mehr Deutsche nennt und die, wenn es diese Menschen denn so gibt, selbst täglich verbal abhängt. Schon die Wortwahl ist die bekannte grüne Zumutung an jeden Baden-Württemberger. Kretschmanns Staatsministerium selbst lässt seinen Brennstoffzellen-Hybrid-Dienstdaimler noch aus Steuergeldern (Landesinitiative E-Mobilität III) fördern und zahlt für ein gut zwei Millionen Euro teures Auto gerade einmal 554,31 Euro Miete im Monat bei Vollservice.  Unsere Wähler hat er Bodensatz genannt. Soviel zur sozialen Spaltung des Landes. Was als ‚bunte Mischung‘ von Maßnahmen dargestellt wird, ist doch in Wirklichkeit die Papierkorbkategorie der Gescheiterten, die mit ihrem politischen Latein am Ende sind und jetzt meinen, mit 20 Mio. Euro die massiven Widersprüche, die sie selber geschaffen haben, kitten zu können.“

Unverständnis und Verachtung der Grünen für die einheimischen Bürger

„Ich habe schon von Frau Erlers Alibi-Zivilgesellschaft und Willensfindung durch sogenannte Zufallsbürger niemals etwas gehalten“, so der Abgeordnete weiter. „Es wird hier doch alles getan, um die Bürger zu entmündigen und ihnen die unmittelbare Entscheidung in Form von Volksabstimmungen zu verweigern. Stattdessen fördert man unter einem Alibibegriff gerne die eigene Klientel der Migranten-Unterstützerzirkel und dergleichen, was auch jetzt wieder zu befürchten steht. Ebenso wenig halte ich von den Aktivitäten eines Herrn Lucha, der bei der Oberschwabenschau im Oktober 2018 in Ravensburg – auf unsere demokratische AfD gemünzt – behauptete, ‚wir haben zum ersten Mal wieder Nazis in unseren Parlamenten‘. Für welche Tätigkeit Herr Lucha geeignet ist, vermag ich nicht zu sagen – für den Zusammenhalt einer Gesellschaft jedenfalls nicht.“ Derselbe Minister Lucha hatte Pforzheim, in welchem von 125.700 Einwohnern 33.000 keinen deutschen Pass haben (in den „Badischen Neuesten Nachrichten“ vom 10. August 2017) als ein „für uns (d.h. die Landesregierung) wichtiges Soziallabor“ bezeichnet.

Werden aus Birnen Äpfel?

„Was uns diese gescheiterten Zusammenhalts-Ideologen als Lösung für die von ihnen selbst geschaffenen Probleme anbieten, ist das hilflose Echo der amerikanischen social engineering-Konzepte der 1960er Jahre“, analysiert Sänze. „Spalten kann man ja nur, was wirklich zusammengehört: Die massiven ethnischen Konflikte der so gepriesenen Zuwanderergesellschaft wurden geleugnet oder werden heute der einheimischen Bevölkerung als Bringschuld angelastet. Unsere grünen Kollegen haben sich jetzt über Jahrzehnte wie besoffen in ihren Multikulti- und Bereicherungswahn hineingesteigert. Historisch gewachsene Identität und ihre Bedeutung für den Zusammenhalt des Landes, für das generationenübergreifende Interesse an dessen Wohl, haben sie verlacht und negiert, beschimpfen ganz normale Bürger, die Deutsche bleiben wollen, beinahe wöchentlich als angebliche Extremisten. Jetzt stellen sie verwundert fest, dass Birnen eben keine Äpfel sind, mimen die besorgten Amateurphilosophen. Sie können aber nicht zurück und wollen sich aus ein paar Versatzstücken eine ‚neudeutsche postmigrantische‘ Identität zusammenleimen. Das ist gewohnt erbärmlich“, findet Sänze.

Das Geld lieber in die Vereinsarbeit realer Menschen

„Wenn man der CDU-Interpretation der Kabinettsvorlage folgt, wird eher ein Schuh draus“, so der Abgeordnete abschließend. „Es steht völlig außer Frage, dass die in der Gesellschaft verankerten Vereine und freiwilligen Gemeinschaftsdienste gewürdigt und gefördert gehören. Hier kann man wirklich viel Nützliches tun. Wenn man sich schon genötigt sieht, 20 Millionen Euro der Steuerzahler auszugeben, dann bitteschön für die tätige Anerkennung der von den Vereinen geleisteten gesellschaftlichen Arbeit und nicht – wie so oft – für verkrampfte ideologische Grünen-Maskottchen wie die Propagierung völlig idiotischer künstlicher Identitätskonstrukte.“

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

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AfD-Fraktion Baden-Württemberg
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