Emil Sänze, AfD-Landtagsabgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg und Obmann des Arbeitskreises für Europa und Internationales seiner Fraktion, sieht die heutige Annahme des Kompromissentwurfs unter anderem zur Änderung des Grundgesetzes im Bereich der Bildungsinvestitionen durch den Bundesrat äußerst kritisch.
Ministerpräsident Kretschmann – als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet
„Der vermeintliche Wahrer der Ländersouveränität Kretschmann hat versagt und trägt nun – wenn auch angeblich mit großen Bauchschmerzen – die Tendenzen zum Einheitsstaat mit. Er ist als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet. Er hat einem Kompromiss zugestimmt, der ihn angeblich sehr schmerzt. Ja dann frage ich: Warum hat er nicht abgelehnt? Ich bleibe dabei: Kretschmann kommt seinem Regierungsauftrag nicht nach. Für uns ist Kretschmann nicht mehr tragbar. Wir fordern seinen Rücktritt!“, so Sänze.
Weniger Demokratie, weniger Föderalismus
„Die heute durch Bundesratsbeschluss besiegelte Grundgesetzänderung unter anderem im Bereich der Bildungsinvestitionen steht in einem Spannungsverhältnis zu den Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung“, erläutert der AfD-Abgeordnete. „Sie ist verfassungsrechtlich bedenklich. Der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zufolge muss den Ländern ‚ein Kern eigener Aufgaben als Hausgut unentziehbar verbleiben‘, da Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes ‚eine Preisgabe der Eigenstaatlichkeit der Länder‘ auch durch den verfassungsändernden Gesetzgeber nicht zulässt. Für eine solche Preisgabe hat der Verfassungsgesetzgeber heute zumindest Tor und Tür geöffnet, was selbst Kretschmann in seiner Bundesratsrede zugeben musste. Die Grundgesetzänderung bedeutet ein Mehr an vertikaler Politikverflechtung, stärkt also die ‚vierte Ebene‘ der Kooperation von Bundes- und Länderexekutiven, entmachtet die Landesparlamente und schwächt somit Transparenz und demokratische Verantwortlichkeit. Der Bürger kann ohnehin nicht mehr verstehen, welche Gebietskörperschaft welche Aufgaben erfüllt. Verantwortungsdiffusion macht echte Demokratie zur Farce. Politik ist so nicht mehr demokratisch legitimierbar. Heute ist ein schwarzer Tag für Demokratie und Ländersouveränität.“
Vision eines starken Freistaats Baden-Württembergs
„Ich stelle mir die ideale Aufgabenverteilung in unserer Bundesrepublik folgendermaßen vor: Der Bund darf Aufgaben nur übernehmen, welche ihm ausdrücklich und unter strikter Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes im Grundgesetz übertragen sind. Alle anderen staatlichen Aufgaben werden von den Ländern geregelt oder von diesen an die Gemeinden delegiert. Verfassungsänderungen, die den Ländern Kompetenzen entziehen oder zusätzlich übertragen, kommen nur zustande, wenn in Volksabstimmungen nebst der Bürgermehrheit auch die Ländermehrheit zustimmt. Die Finanzverfassung des Grundgesetzes regelt die Verteilung der finanziellen Ressourcen dieser Aufgabenverteilung entsprechend. Das Konnexitätsprinzip wird strikt eingehalten: Ausgabenlast folgt der Aufgabenlast. Auf finanzielle Ausgleichsysteme wird zum Wohle aller Beteiligten verzichtet. Die ‚vierte‘ Ebene eines überbürokratisierten, bürgerfernen intransparenten und undemokratischen Kooperationsföderalismus ist zurückgebaut. Analog stelle ich mir die Aufgabenverteilung im Rahmen der EU vor: die EU darf Aufgaben nur übernehmen, die ausschließlich in den von den europäischen Völkern direktdemokratisch legitimierten Verträgen fixiert sind und einer strengen Auslegung des Subsidiaritätsgrundsatzes nicht im Wege stehen. Alle anderen Aufgaben obliegen den EU-Mitgliedsstaaten und/oder ihren föderalen Gliedstaaten. Vertragsänderungen müssen in Volksabstimmungen die Mehrheit der EU-Bürger, der EU-Mitgliedstaaten und der Regionen mit eigener Staatlichkeit finden. Auch hier wird auf finanzielle Ausgleichsmechanismen verzichtet. Die EU soll keine Umverteilungspolitik, sondern lediglich eine maßvolle Regulierungs- und Standardisierungspolitik machen. Ich setze mich dieser meiner Vision entsprechend für einen starken Freistaat Baden-Württemberg im bundesdeutschen und europäischen Umfeld ein.“
