Die AfD-Fraktion untersucht weiterhin gezielt Steuergeldverschwendungen der Landesregierung. In Drucksache 16/5580 hakte sie bei der Landesregierung zu der Problem-Universitätsbibliothek in Freiburg nach. Dazu sagte Dr. Rainer Podeswa, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „In Freiburg wollte sich der ehemalige Grünen-Bürgermeister Salomon gemeinsam mit der grünen-roten Landesregierung ein postmodernes und pompöses Denkmal setzten. Jetzt steht direkt neben dem historischen Theater mit der Universitätsbibliothek ein Glasbau, der nicht nur optisch nicht in die Umgebung passt. Während die Universitätsgebäude in der Nähe seit über hundert Jahren ihren Dienst funktional verrichten, zerfällt bereits jetzt die Außenhaut der viel zu teuer neugebauten Bibliothek. Die Fehlplanungen haben bereits über eine Million Euro Kosten nach Fertigstellung verursacht. Nicht eingerechnet sind die 4,1 Millionen Euro Forderungen, auf die ein Fassadenbauer besteht und die Reparaturkosten für die Außenhaut.“
Grüner Protzbau
„Es ist eine traurige Ironie, dass der Vorgängerbau unter anderem wegen herabfallender Fassadenteile abgerissen werden musste und sich das bei dem aktuellen Gebäude fortsetzt. Der Vorgängerbau hielt gerade einmal 30 Jahre. Es wird sich zeigen, wie lange der heutige grüne Protzbau halten wird. Es ist dem Steuerzahler nicht zu vermitteln, dass er weiterhin für die Fehlplanungen der Universitätsbibliothek zahlen muss. Die Landesregierung macht es sich zu einfach, einem Bauunternehmer die Schuld für die Außenhaut zuzuschieben. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Probleme der Bibliothek seitenfüllend sind und ein grundsätzliches Versagen darstellen. Wir sind gespannt auf den Rechtsstreit der Landesregierung mit dem Fassadenbauer. Der Neubau der Universitätsbibliothek hat die Steuerzahler statt 32 Millionen Euro mindestens 53 Millionen Euro gekostet. Angesichts dessen sind die weiteren Kostensteigerungen ein Skandal“, so Podeswa weiter.
