Dr. Rainer Podeswa: Sieht Innenminister Strobl in einem Bündnis zwischen NPD und CDU nur ein anlassbezogenes Engagement?

01.04.2019
„Die Beteiligung an Bündnissen, wie etwa ‚Kandel ist überall‘, stellt aus Sicht demokratischer Organisationen ein anlassbezogenes, gebündeltes Engagement gegen Flüchtlingskriminalität dar. Daraus ist kein weitergehendes Agieren innerhalb der rechtsextremistischen Szene […]

„Die Beteiligung an Bündnissen, wie etwa ‚Kandel ist überall‘, stellt aus Sicht demokratischer Organisationen ein anlassbezogenes, gebündeltes Engagement gegen Flüchtlingskriminalität dar. Daraus ist kein weitergehendes Agieren innerhalb der rechtsextremistischen Szene ableitbar.“ Dies schreibt Innenminister Thomas Strobl (CDU) fast wörtlich in Drucksache 16/5723 auf eine Anfrage des Abgeordneten Dr. Rainer Podeswa (AfD). Zu betonen ist „fast“! Er schreibt in Wirklichkeit natürlich über Linksextremismus und rechtfertig die Zusammenarbeit zwischen seinem Koalitionspartner, den Grünen, sowie der SPD, mit verfassungsfeindlichen, militanten und gewaltorientierten Organisationen. Im Original schreibt er: „Die Beteiligung an Bündnissen, wie etwa dem ‚Netzwerk gegen Rechts Heilbronn‘, stellt aus Sicht demokratischer Organisationen ein anlassbezogenes, gebündeltes Engagement gegen Rechtsextremismus dar. Daraus ist kein weitergehendes Agieren innerhalb der linksextremistischen Szene ableitbar.“

Anlassbezogenes, gebündeltes Engagement nach Bedarf

„Innerhalb dieses Argumentationsmusters dürfte demnach auch die CDU zum Beispiel bei der NPD anfragen, ob sie nicht ein ‚anlassbezogenes, gebündeltes Engagement‘ gegen Fahrverbote eingehen möchte. Oder er könnte als Bundesvorstandsmitglied der CDU bei der Identitären Bewegung anfragen, ob diese nicht ein ‚anlassbezogenes, gebündeltes Engagement‘ gegen Ausländerkriminalität mit ihm eingehen möchte.“, bemerkt Dr. Rainer Podeswa und ergänzt: „Wohlgemerkt ein Demozweck, der weniger diffamierend pauschal gewählt wäre wie jede ‚Demo gegen rechts‘. Die Rechtfertigung des Innenministers, wieso seine grünen Freunde regelmäßig mit vom Verfassungsschutz beobachteten gewalttätigen Organisationen gemeinsam tagen, demonstrieren und ‚auf Augenhöhe‘ (so deren Selbstbeschreibung) zusammenarbeiten, ist ein Freibrief für geradezu alles“, kritisiert Dr. Rainer Podeswa. „Einerseits prangert Herr Strobl bei ‚rechten‘ Organisationen öffentlich an, wenn nur eine Handvoll von hunderten Mitgliedern schon einmal Kontakt mit angeblichen Extremisten gehabt haben sollen, aber andererseits rechtfertigt er, dass die linksradikalen Strömungen von SPD und Grünen ständig mit militanten Verfassungsfeinden kuscheln, sich in gemeinsamen Räumen treffen, gemeinsam Aktionen planen, gemeinsam demonstrieren und sich gegenseitig Redezeit einräumen damit, dass das ‚kein weitergehendes Agieren‘ bedeuten würde.“ „Ich habe Mitleid mit dem Herrn Innenminister“, meint Dr. Podeswa abschließend über den in seinem Wahlkreis wohnenden Innenminister. „Es muss schwer sein, die staatsfeindlichen Aktionen seines grünen Regierungspartners ständig rechtfertigen zu müssen. Da gehen schon mal die Ausreden aus…“

 

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

Weitere Pressemitteilungen:

Zumeldung „Was Menschen zu Helden macht“
Zumeldung „Was Menschen zu Helden macht“

Der pressepolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL hat SWR Kultur erneut plumpe Propaganda vorgeworfen: „Mit der abstrakt-abstrusen Klassifizierung nach Zivilisations-, Kriegs-, Gewissens- und Alltagshelden schuf das Feature die Grundlagen, nicht nur den...

Weiterlesen
Ruben Rupp MdL: AfD wollte neues Wahlrecht nicht
Ruben Rupp MdL: AfD wollte neues Wahlrecht nicht

„Unabhängig von der juristischen Einschätzung darf das berechtigte Anliegen, den Landtag vor einem kostspieligen Aufblähen zu bewahren, nicht aufgrund juristischer Fallstricke scheitern.“ Das sagte der stellv. rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL...

Weiterlesen
Emil Sänze MdL: Frieden braucht kein Mandat
Emil Sänze MdL: Frieden braucht kein Mandat

„Der Grad an Absurdität der Reaktionen auf Präsident Orbans Friedensreise und Botschafter Györkös‘ Ausschussbesuch in Stuttgart ist zum Fremdschämen.“ Mit diesem Vorwurf begann der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL seine Europarede heute im...

Weiterlesen
Startseite 9 Pressemitteilung 9 Dr. Rainer Podeswa: Sieht Innenminister Strobl in einem Bündnis zwischen NPD und CDU nur ein anlassbezogenes Engagement?