Pressemitteilung

Stuttgart. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer MdL, hat sich gegen einen Corona-Bonus für Schüler ausgesprochen. Der Umgang der Politik mit dieser Situation sei auch ein Signal für unsere Schüler, erkennt er:...

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts BVerfG vom 15. April 2020 (1 BvR 828/20) als dringend geboten gewürdigt. „Ich begrüße ganz außerordentlich, dass das BVerfG die Zweifel an der...

Wie gerade bekannt wurde hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine erneute Erhöhung der Rundfunkgebühren auf 18,36€ pro Monat empfohlen. Es ist unerhört, dass sich der Staatsfunk die Gebühren...

Der Philologenverband präsentierte in der Pressekonferenz die baden-württembergischen Ergebnisse der bundesweiten Studie „LaiW _ Lehrerarbeit im Wandel“. Die Beteiligung mit 3.002 Personen war sehr hoch. Die Ergebnisse sind wie erwartet...

Diesen Monat endet nach zwei langen Jahrzehnten die üppige staatliche Förderung von Windrädern. Durch die Quersubventionierung wurde die deutsche Kulturlandschaft komplett verpargelt. Der Staat verspricht den Betreibern jeweils für unglaubliche 20...

Ein elementarer Grundsatz unseres Rechtsstaates ist das Rückwirkungsverbot. Rechtsnormen dürfen keine rückwirkende Wirkung entfalten. Nun hat das Kabinett genau das getan. Viele Deutsche haben bereits vor Monaten als Frühbucher ihren Oster-,...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe immer mehr das Gefühl, in einer verkehrten Welt zu leben. Vieles was die regierende Klasse dem Volk zumutet, macht mich mehr als nachdenklich. Ich möchte Ihnen einige Beispiele nennen. Was ist das für ein System,...

Sehr geehrte Damen und Herren, durch die Nähe zu den Rheinauen sind viele Bürger in Baden jedes Jahr besonders stark von der „Schnaken“-Plage betroffen. 2019 hat gezeigt, wie schlimm es wieder werden kann. Letztes Jahr waren gleichzeitig mehrere...

Sehr geehrte Damen und Herren, als einzige Partei haben wir die unkontrollierte Masseneinwanderung von Anfang an konsequent abgelehnt. Und auch der rückständige und gefährliche Islamismus wurde nur von uns abgelehnt, während die Politiker der...

Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Doris Senger MdL hat die Praxis an den Universitäten Tübingen und Freiburg, das Corona-Engagement von Studenten als Studienleistung anzuerkennen, als völlig falsches Signal kritisiert....

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat die Hilfsmaßnahmen von Land und Bund für Gewerbetreibende als völlig unzureichend kritisiert. „Die Soforthilfe beträgt gerade einmal zwischen 600 Euro und 200 Euro pro Monat und Mitarbeiter...

Stuttgart. Der Ehrenamtssprecher der AfD-Fraktion Klaus Dürr MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) schwere Versäumnisse beim Corona-Schutz der Polizei vorgeworfen. Hintergrund ist die Ankündigung, dass das Landeskriminalamt ab sofort Corona-Tests...

Stuttgart. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Rottmann MdL, hat Innenminister Thomas Strobel (CDU) die bewusste Irreführung der Bürger vorgeworfen. „Strobl protzte in einer zweiseitigen Pressemitteilung unter der Überschrift...

Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Doris Senger MdL, hat die Vorstöße von Studentenvertretungen für ein „Kann-Semester“ als überstürzt kritisiert. „Die Petition der Vertretungen, das...

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter Stauch MdL, hat vor dem Hintergrund gesunkener Schadstoffwerte eine Überprüfung der Fahrverbote auf wissenschaftlicher Grundlage gefordert. „Während der Corona-Krise ist der...