Stuttgart. Der Ehrenamtssprecher der AfD-Fraktion Klaus Dürr MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) schwere Versäumnisse beim Corona-Schutz der Polizei vorgeworfen. Hintergrund ist die Ankündigung, dass das Landeskriminalamt ab sofort Corona-Tests bei Polizeibeamten durchführt. „Den Grund allerdings verschweigt er: Stand 3. April 2020 waren 2150 Angehörige der Polizei – das sind 8,5 % – selbst erkrankt und fehlten auf den Straßen. Das versteckt sich also hinter dem Begriff ‚Funktionsfähigkeit der Polizei aufrecht erhalten‘“, moniert Dürr. Er vermutet, dass Strobl versucht, die Notbremse zu ziehen, um unser Land nicht in eine Zone ohne Polizei zu verwandeln.
„Jetzt rächt es sich bitter, dass die Grünen, allen voran deren Fraktionschef Schwarz, immer erbittert gegen den Freiwilligen Polizeidienst polemisiert und agitiert haben und den Koalitionsvertrag – der die Neukonzeption der Freiwilligen vorsieht – insoweit Papier sein ließen. „Ideologisierte Grüne ließen kein gutes Haar am bürgerschaftlichen Engagement bei der freiwilligen Polizei, ja sie hetzten sogar gegen sie. Das rächt sich jetzt bitter. Die Lücken, die von Corona aufgerissen werden, könnten problemlos und ohne Sicherheitseinbußen zu einem gewichtigen Teil von der Freiwilligen Polizei geschlossen werden. Gerade und erst recht bei Überwachungsmaßnahmen. Strobl hat sich auch hier den Grünen unterworfen“, klagt Dürr. Er weist darauf hin, dass die AfD als einzige Fraktion im Landtag von Anbeginn immer wieder die mehrfach versprochene, aber nie vorgelegte Neukonzeption des polizeilichen Ehrenamts angemahnt hatte. „Alles, was wir erreicht haben, waren Vertröstungen und heuchlerische Reden des Innenministers, wie ‚wichtig‘ bürgerschaftliches Engagement bei der Polizei sei“, resümiert Dürr. „Hoffentlich führt die gegenwärtige Notsituation zu einem Umdenken“.
