Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat die Hilfsmaßnahmen von Land und Bund für Gewerbetreibende als völlig unzureichend kritisiert. „Die Soforthilfe beträgt gerade einmal zwischen 600 Euro und 200 Euro pro Monat und Mitarbeiter und steht nicht ansatzweise in Relation zum entstehenden Schaden. Die ergänzenden Kreditprogramme der KfW gehen am Problem weitgehend vorbei: Sie müssen mit etwa 3% verzinst und zurückbezahlt werden und sind an vielfältige Bedingungen im Kleingedruckten gebunden, die real viele Unternehmen von vorneherein ausschließen – so zum Beispiel ALLE Unternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern“, kritisiert Sänze. „Die halbherzigen, widersprüchlichen, gestern beschlossenen Lockerungen der Geschäftsschließungen werden angesichts des gesundheitspolitischen Versagens kaum Kunden in die Geschäfte führen, das Versagen von Land und Bund aber 100.000de Gewerbetreibende in den Ruin treiben“, ist er sich sicher und fordert ein sofortiges, massives Umsteuern.
„Die Gewerbetreibenden und der Mittelstand müssen gerettet werden. Das ist moralisch und ethisch geboten, denn an ihnen hängt die Chance auf wirtschaftliche Erholung. Verlieren wir diese Unternehmen, dann ist eine lange wirtschaftliche und soziale Depression unvermeidbar“, sagt Sänze. „Wir brauchen ein Notprogramm in Form echter Zuschüsse und Zahlungsentlastungen. Wir fordern, dass alle Gewerbetreibenden, die nachweislich durch Vorlage der Kontoauszüge belegen, dass ihr Umsatz sehr stark eingebrochen ist, von allen Unternehmens- und Einkommenssteuern vollständig befreit werden – also keine Stundung, sondern ein effektiver Verzicht des Staates. Weiter soll das Wirtschaftsministerium ein Zuschussprogramm entwickeln, dass effektiv die Insolvenz vieler Gewerbetreibender verhindert. Die Höhe des Zuschusses darf sich nicht an politischen Showeffekten orientieren, sondern am Ziel: Unverschuldet in Not geratene, prinzipiell solide Unternehmen vor der Insolvenz und Geschäftsaufgabe zu bewahren.“
